Beiträge zum Stichwort ‘ NATO_Truppenabkommen_Zusatzabkommen ’

Überwachung „durch“ oder „für“ die NSA – Teil 9: It’s the NATO, stupid!

19. September 2013 | Von

Bei den Versuchen, von der Bundesregierung Aufschluss zu bekommen über Art und Umfang der Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten, wird offensichtlich prächtig aneinander vorbeigeredet: Weder geht es um „deutsches Recht“, noch um „das Recht der Vereinigten Staaten“. Grundlagen für diese Zusammenarbeit eröffnet vielmehr die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik als Mitglied der NATO; der erforderliche Umfang der Zusammenarbeit lässt sich in Grundzügen aus der neuen NATO-Strategie 2010 erkennen. Demnach sind die Nationen untereinander verpflichtet, nachrichtendienstliche Erkenntnisse (Daten, Bewertungen unter Einschluss möglicher Ziele), uneingeschränkt bereitzustellen.