Beiträge zum Stichwort ‘ NSA [National Security Agency] ’

Überwachung für oder durch die NSA – Teil 14: Heimlicher Ausverkauf des (Rests an) Brief- und Fernmeldegeheimnis durch die Regierung Merkel?

12. Juli 2014 | Von

Der Maulwurf im BND war wohl eher ein Vorwand für die deutsche Regierung, um bei den Amerikanern Druck zu machen. Tatsächlich ging es um die alte, deutsche Forderung, in den Elitezirkel der ‚Five Eye'“ aufgenommen zu werden. So berichtet es heute die US-Nachrichtenagentur Bloomberg.

Dieses intransparente Bündnis von Nachrichtendiensten lebt vom gegenseitigen Geben und Nehmen von Informationen aus technischer Aufklärung. Da deutsche Dienste wenig zu geben haben (aus Sicht der Partner), stellt sich die Frage, was sich die Regierung Merkel aus dem Beitritt erhofft. Und da kommt ein schlimmer Verdacht auf: Insbesondere die amerikanischen und britischen Dienste hätten wertvolle Handelsware: Informationen nämlich aus der flächendeckenden Überwachung deutscher Bürger und Unternehmen. Nach einem Beitritt Deutschlands zum klandestinen Bündnis wäre diese Weitergabe von Informationen vermutlich sogar „legal“:
Betreibt die Regierung Merkel also aktuell klammheimlich den Ausverkauf des Rests an Brief- und Fernmeldegeheimnis in Deutschland?!



Überwachung durch oder für die NSA – Teil 13: Alles nur Merkel’sche Taktik?

11. Juli 2014 | Von

Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste wurde am Donnerstag aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Während sich die deutsche Presse, nicht sonderlich reflektiert, mit Beifallsbekundungen überschlägt, sehen amerikanische Zeitungen darin einen taktischen Schachzug der Kanzlerin. Die damit die USA zu einem No-Spy-Abkommen drängen wolle und engeren Anschluss der deutschen Dienste an den Eliteclub der „Five Eyes“ suche …



Überwachung durch oder für die NSA – Teil 12: „Spionage!“ – das große Ablenkungsmanöver

10. Juli 2014 | Von

Was Politiker aktuell aufführen unter der Überschrift ‚Spionageskandal‘ ist nichts anderes als ein peinliches Ablenkungsmanöver. Peinlich einerseits, weil die Verteidigungsministerin von der Leyen oder der mehrfache, langjährige Innenminister Schäuble, offensichtlich überzeugt davon sind, dass ihre, mit Schaum vor dem Mund vorgetragenen Statements beim dummen Volk verfangen. Fast noch peinlicher ist allerdings das komplette Versagen der Mainstream-Presse, die den angeblichen Spionageskandal ohne jedes Hinterfragen hochjubelt und dabei nicht merkt, dass und wie sehr sie den Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD damit in die Hände spielt.



Überwachung durch oder für die NSA – Teil 10:
Win-Win zwischen NSA und Partnerdiensten

29. Juni 2014 | Von

Umfassende Daten über das Leben und die Aktivitäten von Bürgern bzw. aller Internet-Nutzer und dies weltweit. Auf diesen offen zu Tage liegenden Rohstoff setzt die NSA bei ihrer „SIGINT“, zu deutsch Technischen Aufklärung. Dazu braucht die NSA Partnerdienste von gleicher Denkweise und gleichem Schlag. Nachrichtendienste, die in ihrem jeweiligen Bereich Zugriff haben auf Datenkabel und Internet-Knoten und die faktische oder legale Macht und Fähigkeit, sich die Informationen zu besorgen, die sie gerne hätten.
Unmissverständlich wird in einem NSA-internen Dokument aus dem Jahr 2009 erklärt, worum es der NSA geht mit ihren „Drittstaaten-Partnerschaften“ und was diese sich davon erwarten …



Akteure | BMI und untergeordnete Behörden | BSI

Die Rolle des BSI in der PRISM-Ausspähaffäre

29. Januar 2014 | Von

Das BSI hat im Rahmen seines Sicherheitstests rund 22 Mio aktuelle Email-Adressen einsammeln können und zu jeder die verwendete IP-Adresse.
Die Sicherheit privater Email-Konten gehört allerdings nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des BSI. Wohl aber ist das BSI Kooperationsspartner der NSA als „Nationale Kommunikationssicherheits- und Cybersicherheitsbehörde“. Das erklärte jedenfalls die Bundesregierung im September 2013.



Überwachung „durch“ oder „für“ die NSA – Teil 9: It’s the NATO, stupid!

19. September 2013 | Von

Bei den Versuchen, von der Bundesregierung Aufschluss zu bekommen über Art und Umfang der Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten, wird offensichtlich prächtig aneinander vorbeigeredet: Weder geht es um „deutsches Recht“, noch um „das Recht der Vereinigten Staaten“. Grundlagen für diese Zusammenarbeit eröffnet vielmehr die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik als Mitglied der NATO; der erforderliche Umfang der Zusammenarbeit lässt sich in Grundzügen aus der neuen NATO-Strategie 2010 erkennen. Demnach sind die Nationen untereinander verpflichtet, nachrichtendienstliche Erkenntnisse (Daten, Bewertungen unter Einschluss möglicher Ziele), uneingeschränkt bereitzustellen.



Überwachung „durch“ oder „für“ die NSA – Teil 8: Kooperation zwischen BND und NSA und der Umgang damit im Wahlkampf

9. August 2013 | Von

Zugegeben: Es ist Wahlkampf – und da lohnt es sich schon mal aus der Sicht von Politikern, mit Schmackes auf den politischen Gegner einzudreschen: Ob die Argumente eigentlich zutreffend und stichhaltig sind, ist für die Akteure anscheinend weniger relevant.
Was in den letzten Tagen allerdings geboten von Politikern aller Couleur, zeugt von befremdlicher Respektlosigkeit der Wahlkämpfer gegenüber Millionen von Deutschen, die betroffen sind von den Abschöpfungen persönlicher Informationen bei amerikanischen Providern und wissen wollen, warum XKeyscore, das Auswertesystem der NSA für jegliche Aktivität im „Netz“, ausgerechnet in Deutschland so prominent vertreten ist und wann es ein Ende hat mit der Überwachung von Bürgern und Unternehmen in Deutschland durch die NSA.



Zur Überwachung durch bzw. für die NSA – Teil 7: Eng aufeinander abgestimmt: Das amerikanische ‚Vision 2015‘-Konzept und die Politik der Inneren Sicherheit in Europa

2. August 2013 | Von

Die Amerikaner sind die Bösen, in Deutschland lief und läuft alles nach Recht und Gesetz, die Bundesregierung weiß von nichts und wartet im Übrigen auf Antworten aus den Staaten. Mit dieser Taktik versucht die Bundesregierung, die so genannte NSA-Affäre auszusitzen. Tatsächlich war die Regierung Merkel und deren (damaliger) Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble jedoch die maßgebliche, treibende Kraft für die Implementierung eines Konzeptes der Inneren Sicherheit in der Europäischen Union, das geplant und beschrieben hat, was die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten heute mit der Abschöpfung von Daten von Google, Microsoft, Facebook & Co und der nahezu unbegrenzten Überwachung des Internet praktizieren.



Zur Überwachung durch bzw. für die NSA – Teil 6: XKeyscore – Stand der Technik der Internet-Überwachung

31. Juli 2013 | Von

Der britische Guardian bringt einen ausführlichen Bericht und viele Belegen über die Arbeitsweise des Informationssystems XKeyscore der NSA.
Mit diesem System kann transparent gemacht werden, wer wann an wen Emails gesendet, Dateien übermittelt, Suchbegriffe bei Google oder anderen Suchmaschinen verwendet oder wer, wann, welche Webadressen aufgerufen hat. Das berichtete Ausmaß der weltweiten Internet-Überwachung ist gigantisch: Keyscore soll weltweit 41 Milliarden von Kommunikationsverbindungen in einem Monat verarbeiten, das wären rechnerisch 6 Datensätze pro Bewohner dieser Erde.



Verfassungsminister Friedrich gibt den Auftrag zurück …

18. Juli 2013 | Von

Er muss einiges falsch oder noch nicht richtig verstanden haben, dieser Bundesinnenminister Friedrich, der gleichzeitig auch Verfassungsminister ist. Sonst würde er nicht einfach wegwerfen, was zu den Grundpfeilern eines Staatswesens gehört: Die Ausübung des Gewaltmonopols …