Beiträge zum Stichwort ‘ NSU ’

NSU-Untersuchungsausschuss im 17. Bundestag

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss: Wann werden Taten folgen?

3. September 2013 | Von

Wie alles an diesem Ausschuss, war auch der Beschluss im Bundestag einstimmig. Mit den Stimmen aller anwesenden Mitglieder wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie in einer Sondersitzung des Bundestages am 2. September 2013 zur Kenntnis genommen. Vorangegangen war eine eineinhalbstündige Aussprache, zu der nahezu jedes Mitglied des Untersuchungssausschuss seinen Redebeitrag leistete und keine(r) es verabsäumte, diese „stilbildende“ „Hochkultur des Parlamentarismus“ gebührend zu würdigen. Dies und die Anwesenheit des Bundespräsidenten, von Vertretern der Angehörigen der Opfer und des türkischen Botschafters gaben der Aussprache beinahe den Charakter einer Feierstunde.

Doch es bleibt die Sorge, dass das Dokument von 1.400 Seiten in der Schublade verschwindet. Umso mehr stellt sich die Frage, wann den Worten auch Taten folgen ..



Informationstechnik für die Fachlichkeit (5)

Was hat Informationstechnik mit den NSU-Ermittlungen zu tun?!

5. August 2013 | Von

Die wichtigste Aufgabe von polizeilichen Informationssystemen, insbesondere den Fallbearbeitungs-, Analyse- und Auswertungssysteme besteht darin, Zusammenhänge erkennbar und auswertbar zu machen. Das wird auch für den PIAV hervorgehoben, den neuen Polizeilichen Informations- und Analyseverbund: Er soll insbesondere die Aufklärung von Tat-/Täter- bzw. Tat-/Tat-Zusammenhängen ermöglichen.
Warum aber wurden, z.B. bei den NSU-Ermittlungen, offensichtliche Gemeinsamkeiten und Zusammenhänge nicht (rechtzeitig) erkannt, um die Täter dingfest zu machen, bevor weitere Menschen ihr Leben lassen mussten? Hat etwa die eingesetzte polizeiliche Informationstechnik Auswirkungen für die Auswertbarkeit von Gemeinsamkeiten und Zusammenhängen?



Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus

Lernerfahrungen?!

24. Mai 2013 | Von

Der Vorwurf eklatanter Ermittlungspannen und Mängel bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden taucht im Falle „NSU“ nicht zum ersten Mal auf. Vor 35 Jahren lieferte die „Schleyer-Entführung“ den Anlass für den Höcherl-Bericht, der eine Reihe von Empfehlungen aussprach für die Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden und die Optimierung des gegenseitigen Informationsaustauschs. Dies war unter anderem auch Anstoß zur Fortentwicklung und Neukonzipierung des polizeilichen Informationssystems Inpol.



Acht Thesen zu Polizei und Sicherheitspolitik

6. Mai 2013 | Von

Polizei steht in der Gefahr, ein noch relativ hohes Maß an Akzeptanz und Anerkennung in der Bevölkerung zu verspielen. Noch wird polizeiliche Arbeit geschätzt als Beitrag zum Erhalt bzw. zur Wiederherstellung von Recht und Gerechtigkeit. Polizei als Organisation ist kaputtstrukturiert und –gespart, die Mehrzahl der Polizeibeamten hat weitgehend resigniert, ist demotiviert und desillusioniert.
Der Zusammenhang zwischen dem weit fortgeschrittenen Aufbau einer Infrastruktur zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung und dem Aufbau eines entsprechenden polizeilichen Informationswesens – als Ersatz für bisherige, qualitativ hochwertige, kriminalistische Arbeit – wird außerhalb der Polizei kaum gesehen und selbst innerhalb der Polizei nicht wahrgenommen.
Wer diesen Prozess – spät aber noch möglich – aufhalten möchte, ist eingeladen, sich mit den hier dargelegten Thesen zu beschäftigen und seinen Beitrag zur Diskussion zu leisten.



Polizei und IT – Erlebnisse, Erkenntnisse und Ansichten eines zeitweiligen Insiders

26. April 2013 | Von

Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, da schienen Politik und Polizei ernsthaft daran interessiert zu sein, Menschenhandel und Rauschgiftkriminalität, Falschgeld und Autoschieberei, Korruption und Produktpiraterie wirksam und nachhaltig einzudämmen. Das war so um die „Wiedervereinigung“ und noch einige Jahre danach.

Die Drahtzieher hinter solchen illegalen Geschäfte“ sind gewiefte Geschäftsleute, die entschlossen sind, sich nicht erwischen zu lassen. Sie nutzen daher viele Firmen, beschäftigen zahlreiche „Mitarbeiter“ an diversen Orten, auch über Ländergrenzen hinweg. Klassische kriminelle Organisationen, wie die Mafia / N’drangheta / Camorra machen vor, wie man sich abschottet gegenüber denen, die nicht dazugehören. Die Rocker haben davon genauso gelernt, wie Autoschieber, Menschenhändler und Rauschgiftdealer.

Für die Polizei ist es schwierig, solche „komplexe Kriminalität“ zu ermitteln …