Beiträge zum Stichwort ‘ NSU-Untersuchungsausschuss ’

Eine Bestandsaufnahme

Politik der Inneren Sicherheit 2007 – 2017

28. Juni 2017 | Von

„Es kann nicht sein“, sagte der Bundesinnenminister am vergangenen Wochenende, „dass es Bereiche gibt, auf die der Staat gar keine Zugriffsmöglichkeiten hat.“
Wir nehmen diese steile Aussage zum Anlass für eine Bestandsaufnahme der Politik der Inneren Sicherheit der Union bzw. Großen Koalition der letzten zehn Jahre …
Mit Update vom 29.06.2017



Anhörung im Innenausschuss zum Bundespolizeibeauftragten

Kein Bedarf für Qualitätsverbesserungen bei der Polizei?

29. Mai 2017 | Von

Ein Beauftragter für die Polizeibehörden des Bundes soll Beschwerden nachgehen und Missstände und Fehler ermitteln können. Das schlagen Bündnis90/Grüne in einem Gesetzentwurf vor. Dazu kam es heute zu einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. „Kein Bedarf“ sagen die Gewerkschaften und – etwas weniger deutlich – der Präsident der Bundespolizei. Faktenreich erklären zwei weitere Sachverständige, was in anderen Ländern Europas längst Standard ist.



IT-Systeme und -Projekte | (Nichts) Neues vom PIAV (5)

Verzögerungen und erneut viel heiße Luft …

26. März 2014 | Von

Keinerlei Fortschritte, sondern ganz im Gegenteil eine Verzögerung von mindestens einem Jahr: Das ist der aktuelle Status im Projekt PIAV-Operativ-Zentral. Diese Information findet man – ganz versteckt – in einer Unterrichtung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über den aktuellen Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses.



BKA | Edathy

Wie Herr Ziercke das ‚Need-to-Know‘-Prinzip auslegt

2. März 2014 | Von

Wenn es um geheimhaltungsbedürftige oder auch nur sensitive Informationen geht, orientieren sich die Sicherheitsbehörden am ‚Need-to-Know‘-Prinzip. Demnach erhalten selbst Personen, die besonders zur Geheimhaltung verpflichtet sind, nur dann Kenntnis, wenn die in Frage stehende Information vom Empfänger unmittelbar und für eine konkrete Aufgabe benötigt wird. BKA-Präsident Ziercke hat offensichtlich seine ganz eigene Auslegung dieses Prinzips. Er neigt dazu, Kenntnis dann für „nicht nötig“ zu halten, wenn die Information potenziell belastend für ihn oder seine Behörde sein kann.



NSU-Untersuchungsausschuss im 17. Bundestag

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss: Wann werden Taten folgen?

3. September 2013 | Von

Wie alles an diesem Ausschuss, war auch der Beschluss im Bundestag einstimmig. Mit den Stimmen aller anwesenden Mitglieder wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie in einer Sondersitzung des Bundestages am 2. September 2013 zur Kenntnis genommen. Vorangegangen war eine eineinhalbstündige Aussprache, zu der nahezu jedes Mitglied des Untersuchungssausschuss seinen Redebeitrag leistete und keine(r) es verabsäumte, diese „stilbildende“ „Hochkultur des Parlamentarismus“ gebührend zu würdigen. Dies und die Anwesenheit des Bundespräsidenten, von Vertretern der Angehörigen der Opfer und des türkischen Botschafters gaben der Aussprache beinahe den Charakter einer Feierstunde.

Doch es bleibt die Sorge, dass das Dokument von 1.400 Seiten in der Schublade verschwindet. Umso mehr stellt sich die Frage, wann den Worten auch Taten folgen ..



Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus

Lernerfahrungen?!

24. Mai 2013 | Von

Der Vorwurf eklatanter Ermittlungspannen und Mängel bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden taucht im Falle „NSU“ nicht zum ersten Mal auf. Vor 35 Jahren lieferte die „Schleyer-Entführung“ den Anlass für den Höcherl-Bericht, der eine Reihe von Empfehlungen aussprach für die Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden und die Optimierung des gegenseitigen Informationsaustauschs. Dies war unter anderem auch Anstoß zur Fortentwicklung und Neukonzipierung des polizeilichen Informationssystems Inpol.