Beiträge zum Stichwort ‘ Polizei ’

NSU-Untersuchungsausschuss im 17. Bundestag

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss: Wann werden Taten folgen?

3. September 2013 | Von

Wie alles an diesem Ausschuss, war auch der Beschluss im Bundestag einstimmig. Mit den Stimmen aller anwesenden Mitglieder wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie in einer Sondersitzung des Bundestages am 2. September 2013 zur Kenntnis genommen. Vorangegangen war eine eineinhalbstündige Aussprache, zu der nahezu jedes Mitglied des Untersuchungssausschuss seinen Redebeitrag leistete und keine(r) es verabsäumte, diese „stilbildende“ „Hochkultur des Parlamentarismus“ gebührend zu würdigen. Dies und die Anwesenheit des Bundespräsidenten, von Vertretern der Angehörigen der Opfer und des türkischen Botschafters gaben der Aussprache beinahe den Charakter einer Feierstunde.

Doch es bleibt die Sorge, dass das Dokument von 1.400 Seiten in der Schublade verschwindet. Umso mehr stellt sich die Frage, wann den Worten auch Taten folgen ..



Globale Sicherheitspolitik und die Methoden der politischen Kontrolle

20. Juli 2013 | Von

Machen wir uns doch nichts vor: Der ‚NSA-Überwachungsskandal‘ ist kein Einzelfall und das wissen alle, die sich in den letzten Jahren für „Bürgerrechtsthemen“ interessiert haben. Einige Stichworte gefällig?!
Anti-Terror-Gesetz und Gemeinsame Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten, neues BKA-Gesetz, neues BSI-Gesetz, Körperscanner, Quellen-TKÜ alias Bundestrojaner alias Online-Durchsuchung, …



Großprojekte | Digitalfunk BOS | Brandenburg

BOS in Brandenburg: Besser im Freien, wenn ‚was passiert?!

12. Juni 2013 | Von

Große Gebäude, wie Bahnhöfe und Tunnels, Einkaufszentren, Schulen, Krankenhäuser und Behörden müssen mit zusätzlichen „Gebäudefunkanlagen“ ausgerüstet werden, damit der gerade in Betrieb gehende BOS-Digitalfunk auch im Gebäude genutzt werden kann. Wir fragen, welche Gebäude in Brandenburg diese Zusatzausrüstung brauchen und wie der aktuelle Ausbaustand ist.



Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus

Auslegungssache?! Was die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) tatsächlich empfiehlt

12. Juni 2013 | Von

Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus war das beherrschende Thema der diesjährigen Frühjahrstagung der Innenminister. Unterschiedlich fiel jedoch die Auslegung der Empfehlungen aus. Dabei drückt sich die Kommission selbst unmissverständlich deutlich aus …



Hohes Ansehen: 4 von 5 Deutschen vertrauen der Polizei

1. April 2013 | Von

Das Nürnberger Marktforschungs-institut GfK hat in 25 Ländern die Vertrauensfrage gestellt. Welchen Institutionen vertrauten die Befragten „voll und ganz“ „überwiegend“, „weniger“ oder „überhaupt nicht“. In Deutschland belegt die Polizei mit 81% den Spitzenplatz, hat allerdings im Vergleich zum Vorjahr 4 Prozentpunkte eingebüßt. Auf Platz 2 folgt die Justiz mit 65%, dicht dahinter kommen die NGOs.

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