Beiträge zum Stichwort ‘ Polizeistrukturreform ’

Überfällig sind mehr Polizei, funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk auch in Bahnhöfen

Wahlkampfgetöse des Bundesinnenministers statt Problemlösungen

10. August 2016 | Von

Die angekündigte „Berliner[sic!] Erklärung“ von De Maizière ist Polit-PR im Vorfeld der Landtagswahlen in MeVo und Berlin. Die eigentlichen Sicherheitsprobleme, fehlende Polizei, kein funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk von Polizei und Rettungskräften, der auf großen Bahnhöfen nicht funktioniert, bleiben weiterhin unbearbeitet.



Proaktives bzw. reaktives Handeln von Politikern

Sicherheit in Zeiten der Schwarzen Null

27. Juli 2016 | Von

Proaktives Handeln und Prävention gegen Ereignisse wie aus der letzten Woche ist nicht die Sache des Standard-Politikers. Statt dessen wird lauthals nach Scheinlösungen gerufen, wie Abschaffung von ‚Killerspielen‘, mehr Videoüberwachung und Bundeswehr im Innern.
Wir zeigen auf, dass es vor allem die fixe Idee von Bundesfinanzminister Schäuble von der Schwarzen Null war, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Personalstärke, vor allem aber die IT-Ausstattung deutscher Polizeibehörden und deren Leistungsfähigkeit dem internationalen Standard inzwischen um Lichtjahre hinterher hinkt.



Baden-Württemberg | Polizeireform

Polizeireform BW, aktualisiert am 01.02.2014:23 leitende Funktionen in Polizeipräsidien werden ausgeschrieben

17. Januar 2014 | Von

„Zurück auf Los!“, so lautet der aktuelle Spielstand bei der Besetzung der Führungsfunktionen der zehn Polizeipräsidien in Baden-Württemberg. Das Innenministerium verzichtet auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und schreibt die Positionen korrekt aus. Die bisherigen Amtsinhaber werden abberufen, bis zur Entscheidung im Ausschreibungsverfahren ist auch für die Topriege der Polizeiführer in BW das „Zweitamt“ angesagt.