Beiträge zum Stichwort ‘ Pressefreiheit ’

Nach den Ereignissen in Hamburg

Theorie und Praxis der Inneren Sicherheit

10. Juli 2017 | Von

Die „vollkommen unerwarteten“ Gewaltexzesse von Hamburg sind geradezu ein Segen für Politiker, die mit dem Thema ‚Innere Sicherheit‘ auf Stimmenfang gehen. Nicht verhinderte Brandstiftungen, Plünderungen und Sachbeschädigungen einerseits und die massive Beeinträchtigung weitgehend friedlicher Demonstrationen andererseits machen deutlich, dass Politik, Polizei und Bürger sehr unterschiedliche Auffassungen haben, was ‚Innere Sicherheit‘ ist. Und was die Aufgaben der Polizei sind – bzw. sein sollten … [Mit Update vom 10.07.2017, 10.50 Uhr]



Grundrechte | Presserecht

Nichts Neues in Sachen Presseauskunftsrecht

8. Oktober 2014 | Von

Wenn es der eigenen Sache nützt, kann man sehr zurückhaltend – um nicht zu sagen: völlig untätig – sein im Bundesministerium des Innern. So geschieht seit geraumer Zeit NICHTS in Sachen der Gesetzgebung für ein Presseauskunftsrecht des Bundes.
Was die SPD in der letzten Wahlperiode noch befürwortet und daher einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte. >Nach der Wahl fand sich die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU wieder und hatte anderes im Auge. …



Recht & Gesetze | Informationsfreiheits- und Auskunftsrecht

Schon wieder eine Schlappe für das BMI: Gebührenbescheide gegen Journalisten sind rechtswidrig

12. August 2014 | Von

„Schikane“ – definiert der Duden [1] – ist „eine – unter Ausnutzung staatlicher oder dienstlicher Machtbefugnisse getroffene – Maßnahme, durch die jemandem unnötig Schwierigkeiten bereitet werden; eine kleinliche, böswillige Quälerei“

66 Gebührenbescheide hatte das BMI erlassen und Forderungen gestellt von annähernd 15.000 Euro. Die Maßnahme richtete sich gegen zwei Journalisten, die die „Stirn“ hatten, einen Auskunftsanspruch gegen das BMI erfolgreich gerichtlich durchzusetzen. Diese rechtswidrigen Bescheide hat das Verwaltungsgericht Berlin nun kassiert.



Recht & Gesetze | Informationsfreiheits- und Auskunftsrecht

Erneute Schlappe für das BMI: Verwaltungsgericht bekräftigt Auskunftsanspruch der Presse

11. August 2014 | Von

“Wir möchten nicht, dass Regierungsbeamte darüber entscheiden, was wir, als die Öffentlichkeit, wissen können oder was nicht, was wir drucken können oder was nicht und wie wir leben oder nicht leben können – und dazu stehe ich.” – Edward Snowden im Interview mit dem britischen Guardian, veröffentlicht am 18.07.2014
Passend dazu ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das für das Bundesinnenministerium wieder einmal eine Niederlage in Sachen „Verweigerung von Auskünften gegenüber der Presse“ darstellt.