Beiträge zum Stichwort ‘ Presserecht ’

Grundrechte | Presserecht

Nichts Neues in Sachen Presseauskunftsrecht

8. Oktober 2014 | Von

Wenn es der eigenen Sache nützt, kann man sehr zurückhaltend – um nicht zu sagen: völlig untätig – sein im Bundesministerium des Innern. So geschieht seit geraumer Zeit NICHTS in Sachen der Gesetzgebung für ein Presseauskunftsrecht des Bundes.
Was die SPD in der letzten Wahlperiode noch befürwortet und daher einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte. >Nach der Wahl fand sich die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU wieder und hatte anderes im Auge. …



Recht & Gesetze | Informationsfreiheits- und Auskunftsrecht

Erneute Schlappe für das BMI: Verwaltungsgericht bekräftigt Auskunftsanspruch der Presse

11. August 2014 | Von

“Wir möchten nicht, dass Regierungsbeamte darüber entscheiden, was wir, als die Öffentlichkeit, wissen können oder was nicht, was wir drucken können oder was nicht und wie wir leben oder nicht leben können – und dazu stehe ich.” – Edward Snowden im Interview mit dem britischen Guardian, veröffentlicht am 18.07.2014
Passend dazu ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das für das Bundesinnenministerium wieder einmal eine Niederlage in Sachen „Verweigerung von Auskünften gegenüber der Presse“ darstellt.