Beiträge zum Stichwort ‘ Rechtsextremismus-Datei ’

NSU-Untersuchungsausschuss im 17. Bundestag

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss: Wann werden Taten folgen?

3. September 2013 | Von

Wie alles an diesem Ausschuss, war auch der Beschluss im Bundestag einstimmig. Mit den Stimmen aller anwesenden Mitglieder wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie in einer Sondersitzung des Bundestages am 2. September 2013 zur Kenntnis genommen. Vorangegangen war eine eineinhalbstündige Aussprache, zu der nahezu jedes Mitglied des Untersuchungssausschuss seinen Redebeitrag leistete und keine(r) es verabsäumte, diese „stilbildende“ „Hochkultur des Parlamentarismus“ gebührend zu würdigen. Dies und die Anwesenheit des Bundespräsidenten, von Vertretern der Angehörigen der Opfer und des türkischen Botschafters gaben der Aussprache beinahe den Charakter einer Feierstunde.

Doch es bleibt die Sorge, dass das Dokument von 1.400 Seiten in der Schublade verschwindet. Umso mehr stellt sich die Frage, wann den Worten auch Taten folgen ..



Polizei und IT – Erlebnisse, Erkenntnisse und Ansichten eines zeitweiligen Insiders

26. April 2013 | Von

Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, da schienen Politik und Polizei ernsthaft daran interessiert zu sein, Menschenhandel und Rauschgiftkriminalität, Falschgeld und Autoschieberei, Korruption und Produktpiraterie wirksam und nachhaltig einzudämmen. Das war so um die „Wiedervereinigung“ und noch einige Jahre danach.

Die Drahtzieher hinter solchen illegalen Geschäfte“ sind gewiefte Geschäftsleute, die entschlossen sind, sich nicht erwischen zu lassen. Sie nutzen daher viele Firmen, beschäftigen zahlreiche „Mitarbeiter“ an diversen Orten, auch über Ländergrenzen hinweg. Klassische kriminelle Organisationen, wie die Mafia / N’drangheta / Camorra machen vor, wie man sich abschottet gegenüber denen, die nicht dazugehören. Die Rocker haben davon genauso gelernt, wie Autoschieber, Menschenhändler und Rauschgiftdealer.

Für die Polizei ist es schwierig, solche „komplexe Kriminalität“ zu ermitteln …