Beiträge zum Stichwort ‘ Steinmeier Frank-Walter ’

Überwachung „durch“ oder „für“ die NSA – Teil 8: Kooperation zwischen BND und NSA und der Umgang damit im Wahlkampf

9. August 2013 | Von

Zugegeben: Es ist Wahlkampf – und da lohnt es sich schon mal aus der Sicht von Politikern, mit Schmackes auf den politischen Gegner einzudreschen: Ob die Argumente eigentlich zutreffend und stichhaltig sind, ist für die Akteure anscheinend weniger relevant.
Was in den letzten Tagen allerdings geboten von Politikern aller Couleur, zeugt von befremdlicher Respektlosigkeit der Wahlkämpfer gegenüber Millionen von Deutschen, die betroffen sind von den Abschöpfungen persönlicher Informationen bei amerikanischen Providern und wissen wollen, warum XKeyscore, das Auswertesystem der NSA für jegliche Aktivität im „Netz“, ausgerechnet in Deutschland so prominent vertreten ist und wann es ein Ende hat mit der Überwachung von Bürgern und Unternehmen in Deutschland durch die NSA.



Aktuelles & News 25.07.2013

25. Juli 2013 | Von

Heute befragte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) Ronald Pofalla, den Chef des Bundeskanzleramts und ‚Dienstaufseher‘ des Bundesnachrichtendienstes und die Chefs von BND, BfV und MAD.
Neu ist, dass zumindest die Fragen öffentlich geworden sind, die Kanzleramt und Dienste nach Meinung des PKGr beantworten sollten.

Update vom 26.07.2013, 08.40: Es wird keine schriftlichen Antworten geben …