Beiträge zum Stichwort ‘ Überwachung ’

Zur Überwachung durch bzw. für die NSA – Teil 7: Eng aufeinander abgestimmt: Das amerikanische ‚Vision 2015‘-Konzept und die Politik der Inneren Sicherheit in Europa

2. August 2013 | Von

Die Amerikaner sind die Bösen, in Deutschland lief und läuft alles nach Recht und Gesetz, die Bundesregierung weiß von nichts und wartet im Übrigen auf Antworten aus den Staaten. Mit dieser Taktik versucht die Bundesregierung, die so genannte NSA-Affäre auszusitzen. Tatsächlich war die Regierung Merkel und deren (damaliger) Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble jedoch die maßgebliche, treibende Kraft für die Implementierung eines Konzeptes der Inneren Sicherheit in der Europäischen Union, das geplant und beschrieben hat, was die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten heute mit der Abschöpfung von Daten von Google, Microsoft, Facebook & Co und der nahezu unbegrenzten Überwachung des Internet praktizieren.



Globale Sicherheitspolitik und die Methoden der politischen Kontrolle

20. Juli 2013 | Von

Machen wir uns doch nichts vor: Der ‚NSA-Überwachungsskandal‘ ist kein Einzelfall und das wissen alle, die sich in den letzten Jahren für „Bürgerrechtsthemen“ interessiert haben. Einige Stichworte gefällig?!
Anti-Terror-Gesetz und Gemeinsame Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten, neues BKA-Gesetz, neues BSI-Gesetz, Körperscanner, Quellen-TKÜ alias Bundestrojaner alias Online-Durchsuchung, …



Verfassungsminister Friedrich gibt den Auftrag zurück …

18. Juli 2013 | Von

Er muss einiges falsch oder noch nicht richtig verstanden haben, dieser Bundesinnenminister Friedrich, der gleichzeitig auch Verfassungsminister ist. Sonst würde er nicht einfach wegwerfen, was zu den Grundpfeilern eines Staatswesens gehört: Die Ausübung des Gewaltmonopols …



Kommunikation, wie PRISM sie schätzt

30. Juni 2013 | Von

Machen Sie’s den Freunden doch einfacher, die sich für Ihre Emails, SMSe und Chats interessieren:
Hier sind die ultimativen Tipps für die moderne Kommunikation im Zeitalter von PRISM&Co.