Beiträge zum Stichwort ‘ Uhrlau Ernst ’

Demokratie und Rechtstaatlichkeit | Parlamentarismus

Wirtschaftskrimi beim BND – ein Staatsgeheimnis?!
Praktische Beispiele für den Umgang der Bundesregierung mit Anfragen im Bundestag

4. November 2013 | Von

Wenn Anfragen im deutschen Bundestag von der Regierung nicht offen beantwortet werden, steht das „Staatswohl“ auf dem Spiel. Oder mindestens die „Interessen der Bundesrepublik Deutschland“. So bescheidet es jedenfalls die Bundesregierung.
Dass es tatsächlich darum geht,
zu vertuschen und zu verschleiern, was der BND in einer beispiellosen Operation in der europäischen Wirtschaft angerichtet hat, nämlich die Vernichtung nicht nur einer Firma, die Zerstörung von tausenden von Arbeitsplätzen und das Versenken von an die 10 Milliarden Dollar Geldes von vielen kleinen Anlegern, das wird deutlich, wenn man die Antworten der Bundesregierung und ihren Rückzug auf angebliche Geheimhaltungsbedürftigkeit abgleicht mit dem, was längst öffentlich bekannt ist darüber, wie der BND zu Sprachtechnologie und (vermutlich) notwendiger Informationstechnologie gekommen ist.



Aktuelles & News 25.07.2013

25. Juli 2013 | Von

Heute befragte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) Ronald Pofalla, den Chef des Bundeskanzleramts und ‚Dienstaufseher‘ des Bundesnachrichtendienstes und die Chefs von BND, BfV und MAD.
Neu ist, dass zumindest die Fragen öffentlich geworden sind, die Kanzleramt und Dienste nach Meinung des PKGr beantworten sollten.

Update vom 26.07.2013, 08.40: Es wird keine schriftlichen Antworten geben …