Beiträge zum Stichwort ‘ Verwaltungsvereinbarung ’

Überwachung „durch“ oder „für“ die NSA – Teil 9: It’s the NATO, stupid!

19. September 2013 | Von

Bei den Versuchen, von der Bundesregierung Aufschluss zu bekommen über Art und Umfang der Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten, wird offensichtlich prächtig aneinander vorbeigeredet: Weder geht es um „deutsches Recht“, noch um „das Recht der Vereinigten Staaten“. Grundlagen für diese Zusammenarbeit eröffnet vielmehr die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik als Mitglied der NATO; der erforderliche Umfang der Zusammenarbeit lässt sich in Grundzügen aus der neuen NATO-Strategie 2010 erkennen. Demnach sind die Nationen untereinander verpflichtet, nachrichtendienstliche Erkenntnisse (Daten, Bewertungen unter Einschluss möglicher Ziele), uneingeschränkt bereitzustellen.



Verfassungsminister Friedrich gibt den Auftrag zurück …

18. Juli 2013 | Von

Er muss einiges falsch oder noch nicht richtig verstanden haben, dieser Bundesinnenminister Friedrich, der gleichzeitig auch Verfassungsminister ist. Sonst würde er nicht einfach wegwerfen, was zu den Grundpfeilern eines Staatswesens gehört: Die Ausübung des Gewaltmonopols …