Beiträge zum Stichwort ‘ von der Leyen Ursula ’

Aus der Podiumsdiskussion auf dem Europäischen Polizeikongress 2017

Fünf Länder-Innenminister zu „GETEX“, der gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr

8. März 2017 | Von

Mit „GETEX“ („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) treiben der Bundesinnenminister und seine Kollegin aus dem Verteidigungsministerium den Umbau der Sicherheitsarchitektur weiter voran. Fünf Innenminister der Länder waren sich jedoch – über Parteigrenzen hinweg – weitgehend einig darin in ihrem Urteil über diesen Vorstoß. Das äußerten sie freimütig bei der Podiumsdiskussion, die traditionell zum Abschluss des Europäischen Polizeikongresses im Februar in Berlin stattfand …



Überfällig sind mehr Polizei, funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk auch in Bahnhöfen

Wahlkampfgetöse des Bundesinnenministers statt Problemlösungen

10. August 2016 | Von

Die angekündigte „Berliner[sic!] Erklärung“ von De Maizière ist Polit-PR im Vorfeld der Landtagswahlen in MeVo und Berlin. Die eigentlichen Sicherheitsprobleme, fehlende Polizei, kein funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk von Polizei und Rettungskräften, der auf großen Bahnhöfen nicht funktioniert, bleiben weiterhin unbearbeitet.



Überwachung durch oder für die NSA – Teil 12: „Spionage!“ – das große Ablenkungsmanöver

10. Juli 2014 | Von

Was Politiker aktuell aufführen unter der Überschrift ‚Spionageskandal‘ ist nichts anderes als ein peinliches Ablenkungsmanöver. Peinlich einerseits, weil die Verteidigungsministerin von der Leyen oder der mehrfache, langjährige Innenminister Schäuble, offensichtlich überzeugt davon sind, dass ihre, mit Schaum vor dem Mund vorgetragenen Statements beim dummen Volk verfangen. Fast noch peinlicher ist allerdings das komplette Versagen der Mainstream-Presse, die den angeblichen Spionageskandal ohne jedes Hinterfragen hochjubelt und dabei nicht merkt, dass und wie sehr sie den Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD damit in die Hände spielt.