Über diesen Blog …

Sind Sie auch einer dieser kritischen Bürgern, die überzeugt davon sind, dass Polizei über super-leistungsfähige IT-Systeme verfügt? Das weiß man schließlich aus vielen einschlägigen Artikeln von gut informierten Journalisten, in denen es um Rasterfahndung und Data Mining, TKÜ, IMSI-Catcher und Handyortung geht.

Oder gehören Sie zur knappen Viertelmillion Menschen in diesem Lande, die für die Polizei arbeiten?! Dann sind Sie vor allem genervt von IT-Systemen, die Ihnen der Staat zur Verfügung stellt: Fachliche Unterstützung, vor allem für Spezialisten in der Kriminalpolizei, ist weitgehend Fehlanzeige. Einmalerfassung und -abfrage steht seit Jahrzehnten als Anforderung auf dem Papier. Die tägliche Praxis verlangt dagegen, dass ein- und dieselbe Information mehrfach händisch eingetippt bzw abgefragt werden muss. Denn Schnittstellen, also Übergänge zwischen den verschiedenen polizeilichen Informationssystemen existieren so gut wie gar nicht. Und so fühlen Sie sich dann, wie viele andere Polizisten in diesem Lande, vor allem gestresst von ständig mehr Arbeit und sind maßlos frustriert, weil Ihre fachlichen Bedürfnisse nicht respektiert werden.

Oder sind Sie Politiker – womöglich mit Schwerpunkt „Innere Sicherheit“?! Dann stellen Sie sich vermutlich inzwischen so manche Frage: Warum wurden eigentlich vorhandene Zusammenhänge zwischen zehn Morden nicht erkannt? Kann so etwas heute wieder passieren? Was bringt die „Anti-Terror-Datei“, die seit mehr als fünf Jahren betrieben wird? Und die das Bundesverfassungsgericht im April 2013 in wesentlichen Funktionen für „unvereinbar“ mit dem Grundgesetz erklärt hat? Warum wurde erst im letzten Jahr eine Datenbank über Rechtsextremisten aufgelegt? Gab es vorher keine? Und wenn nicht: Warum nicht? Wie viele Terror-Abwehrzentren, Gemeinsame Dateien, Verbunddateien, … Informations-, Analyse- und Ermittlungsverbünde braucht es eigentlich noch und vor allem: Was nützen die?

Wem nützt dieser Heidenaufwand? Und welchen tatsächlichen Nutzen hat er?!

Es stellt sich die Frage, was diese „Kleinstaaterei“ der polizeilichen IT-Systeme bringen soll – außer dass sie zig Millionen Euro verschlingen und ganze Heerscharen von Mitarbeiten in allen Bundes- und Landesbehörden beschäftigen. Sollte etwa darin der eigentliche Nutzen liegen?!

  • Haben wir als Gesellschaft durch diese Aktionismen weniger Terror(gefahr)?!
  • Sind die Neonazis in Zossen, Spremberg oder Aachen jetzt weniger gewalttätig?
  • Sind italienische Lokale im Allgäu oder vietnamesische in Wittenberg nun besser geschützt vor Schutzgelderpressung?
  • Kennt man die Strukturen der Gangs (z.B. rund um Berlin), die Fahrzeuge in Einzelteile zerlegen und einen schwunghaften Handel mit Ersatzteilen via Internethandel aufziehen?!

Nichts von alledem! Trotz dreistelliger Millionenbeträge, die in den letzten Jahren für die Informationstechnik der Sicherheitsbehörden ausgegeben wurden, gibt es keine nennenswerte Erfolgsmeldungen zu irgendeiner dieser Fragen.

Polizei und ihre IT aus der Sicht von Nicht-Polizisten

Dagegen löst das Stichwort „Polizei und IT“ ungute Empfindungen aus bei den meisten, die mal mit Polizei zu tun bekamen, sei es als Geschädigter oder Tatverdächtiger, Beschuldigter, Angehöriger, Zeuge oder Anwalt: Sie fragen sich, was die Polizei eigentlich macht mit den Informationen in den vielen Systemen? An wen werden welche Informationen weitergegeben? Wer kontrolliert, ob gesetzliche Vorgaben eingehalten werden? Wie lange bleibt eine Information über mich gespeichert? Was kann ich tun, um zu erfahren, was über mich gespeichert ist? Wer korrigiert, wenn offensichtlich falsche Informationen gespeichert sind?! Und warum sollen wir – Bürger und Unternehmen – eigentlich immer noch mehr Informationen preisgeben und immer weitere Zugeständnisse machen bei der Einschränkung unserer Grundrechte, weil es angeblich unverzichtbar ist im „Kampf gegen den Terror“?!

Eine seltene Spezies: Anbieter polizeilicher Informationstechnik

Auch wir gehören zu einem gewissen Grad zum „System“ der polizeilichen IT. Denn wir entwickeln seit mehr als zwanzig Jahren ein Informationssystem namens POLYGON, das auch von Polizeibehörden genutzt wird. Stellen Sie sich dabei nicht ein kleines Programm für den einzelnen PC vor, sondern Informationssysteme mit einer zentralen Datenbank und hunderten von PCs, die darauf zugreifen können. POLYGON-Informationssysteme wurden für die Mitarbeiter der Kriminalpolizei beschafft als „landesweite“ Systeme, so z.B. in Brandenburg, der Slowakei oder in Ungarn. Bei seiner Einführung, Mitte der 90iger Jahre, standen Rauschgiftkriminalität und illegaler Waffenhandel, Korruption und Organisierte Kriminalität auf der politischen Agenda. Für die Ermittlung, Analyse und Auswertung in solchen Kriminalitätsbereichen hat POLYGON besondere Stärken: Das automatische Aufzeigen von verborgenen Zusammenhängen und Sichtbar-Machen von kriminellen Strukturen.

Das Konzept der Inneren Sicherheit hat sich komplett geändert

Inzwischen hat sich das Konzept der Politik der Inneren Sicherheit komplett geändert. Die Anschläge vom 11. September 2001 lieferten dafür eine (willkommene?) Begründung. Das Erkennen von Zusammenhängen oder Strukturen steht nicht länger im Vordergrund [,worüber man sich nicht genug wundern kann …] Heute beflügelt dagegen der „digitale Tsunami“ die Phantasie vieler Politiker:

„Jedes Objekt, das ein Mensch benutzt, jede Transaktion, die er macht und beinahe jeder Geschäftsgang oder jede Reise, die er unternimmt, erzeugt einen detaillierten digitalen Datensatz Dies generiert einen wahren Schatz an Information für öffentliche Sicherheitsorganisationen und eröffnet gigantische Möglichkeiten zur Steigerung der Effektivität und Produktivität der öffentlichen Sicherheit.“

Dieser Satz stammt aus einem Dokument der „Future Group“, einem Beraterpanel des Rats der Europäischen Union, welches zur Grundlage des aktuellen Rahmenprogramms der EU im Bereich der Inneren Sicherheit wurde.

Nicht jeder Anbieter ist automatisch auch Unterstützer dieser ’neuen Art von Innerer Sicherheit‘

Diese politische Neuausrichtung war und ist für uns – als Anbieter von Polygon – nicht zu übersehen. Nicht nur wegen der besonderen ‚Wertschätzung‘ und ‚Förderung‘ mancher Bundesbehörde, der sich Polygon und der ich mich erfreuen durfte. Auch über den direkten, persönlichen Bezug hinaus, ist es an der Zeit, über solch grundsätzliche Fragen ins Gespräch zu kommen, weil sie jeden einzelnen Bürger und jedes Unternehmen genauso betreffen, wie sie einschlägig tätige Journalisten und Politiker berühren. Zumal deren aktuelle Beschäftigung mit polizeilicher IT, sofern sie überhaupt existiert, geprägt ist von einer befremdlichen Fehleinschätzung und Fehlinformation über Funktionen und tatsächliche Leistungsmerkmale der aktuell eingesetzten polizeilichen Informationssysteme. Auf diesem Gebiet aufzuräumen mit falschen Annahmen und Meinungen, dazu können wir aufgrund unserer Fachkenntnis einiges beitragen.

Dieser Blog wird Nachrichten, Informationen und Meinungen liefern zu Polizei und Informationstechnik, Beschaffung und Finanzierung solcher Systeme, polizeilichem Handeln, parlamentarischen Aktivitäten und Gesetzgebung zur „Inneren Sicherheit“. Dabei wird das Informieren im Vordergrund stehen; eigene Meinung, ggf. auch in humoristischer Form, werden wir beitragen, wo wir dies für notwendig halten.

Über POLYGON

Natürlich geht es auf dieser Webseite auch um POLYGON. Und zwangsläufig sind wir nicht objektiv bei diesem Thema. Was nicht unbedingt schlecht sein muss. Denn eine ganze Reihe von Details liefert die eigene Fachkompetenz und Erfahrung. Das ist in Artikeln von Journalisten, die nie praktisch technisch für solche Systeme und Behörden gearbeitet haben, nicht wettzumachen.

Unser Thema: Polizei und IT – Bürger, Recht, Staat – schafft für jeden von uns Berührungspunkte, egal ob er/sie Polizist ist, Zeuge oder Geschädigter in einem Strafverfahren, Anwalt, Journalist oder Politiker. Wir laden Sie ein, sich an der längst überfälligen Kommunikation aller beteiligten gesellschaftlichen Gruppen zu diesen Themen fair und konstruktiv zu beteiligen.

Mit wem Sie es hier zu tun haben …

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Mein Name ist Annette Brückner, ich bin Initiatorin und Autorin von vielen Beiträge auf dieser Seite.
Mit Informationssystemen für Polizeibehörden habe ich seit rund zwanzig Jahren zu tun, sowohl als Entwicklerin, als auch als Projektleiterin.
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