„Wirtschaftskrimi beim BND“ …

Seit 1996 war es steil bergauf gegangen mit dem Interesse an Polygon: Es war „gesetzt“ als Basistechnologie in Forschungs- und Entwicklungsprojekten, die von der Europäischen Kommission gefördert wurden und sollte die Datenbank im Kern des zukünftigen gemeinsamen polizeilichen Informationssystems der EU-Staaten bzw. bei Europol werden.

Teilnehmer an diesen Projekten waren große Polizeibehörden aus verschiedenen Ländern, darunter auch das Bundeskriminalamt (BKA) und ein ‚Amt für Auslandsfragen (AfA)‘. Das entpuppte sich später als eine Organisation des Bundesnachrichtendiensts (BND) „im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes„, wie es in einer Selbstdarstellung hieß, und wurde vertreten von einem hochrangigen BND-Mitarbeiter.

Die Ausschreibung für das Europol-Informationssystem

1999 stand die Ausschreibung für ein wichtiges Europol-Informationssystem kurz bevor. POLYGON war / wurde dafür allerdings – unerwarteter Weise – nicht berücksichtigt. Anscheinend waren wir und unsere Gegenspieler unterschiedlicher Ansicht über grundsätzliche kaufmännische Fragen … Wir hingen der Meinung an, dass man POLYGON gegen entsprechendes Entgelt kaufen könne.

Wirtschaftspolitik à la BND: Wie eine Firma platt gemacht wird …

Unsere Gegenspieler, insbesondere der mit dem Decknamen ‚Stefan Bodenkamp‘ vom Amt für Auslandsfragen / BND, hielten es dagegen eher mit dem Konzept „ein toter Eigentümer kann keine Rechnung mehr stellen“ und handelten entsprechend. Da man das Produkt – also POLYGON – allerdings haben wollte, wurde eine „Auffanggesellschaft“ gegründet und Genesys-Mitarbeiter bewogen, sich doch dort weiter zu betätigen. Über die Frage, inwieweit Kopien der Quellcodes von POLYGON zur Anfangsausstattung dieser Firma gehörte, gingen die Ansichten auseinander. Tatsache ist, dass ich wenige Wochen später einen Anruf von einem Kunden, einem deutschen Landeskriminalamt, erhielt, der berichtete, dass „die [gemeint war die Auffanggesellschaft] ein Ablöseprodukt mit voller Funktionalität von POLYGON anbieten.“

Wir waren beide beeindruckt, wie schnell man so etwas (angeblich) von Grund auf neu entwickeln kann. Er ließ die Finger vom Einkauf, wir haben Strafanzeige erstattet …
Es folgte ein turbulente Phase von fast zwei Jahren: Am Ende stand fest, dass der Versuch, die Firma Genesys in die ewigen Jagdgründe zu befördern, letztlich doch nicht von Erfolg gekrönt und wir persönlich nicht vollkommen erledigt waren. Seit dieser Zeit wird das Produkt POLYGON von der gleichnamigen Firma Polygon weiter entwickelt, gepflegt und vertrieben. Nach wie vor steht Polygon im Besitz der Gründerfamilie Brückner.

… auch wenn man dazu einen Vertrag fälschen muss …

Ende 2000 erging ein Strafbefehl über 13.500 Mark gegen den BND-Mitarbeiter und Vertreter des ‚Amts für Auslandsfragen‘ wegen Urkundenfälschung und versuchten Betruges: Er hatte u.a. einen Vertrag gefälscht, den wir im EU-Forschungsprojekt Sensus unterschrieben hatten und diesen Vertrag gegenüber der EU-Kommission und anderen Projektpartnern verwendet. Damit konnte er vortäuschen, dass die Rechte an POLYGON an das EU-Projekt abgetreten seien und daher rechtmäßig von den anderen Projektpartner, darunter auch Europol, genutzt werden dürfen.

Wirtschaftskrimi beim BND

Dieses Ganovenstück brachte dem BND eine Menge unrühmlicher Presse – Wirtschaftskrimi beim BND“ titelte z.B. der Focus – die Bundesregierung hatte eine Reihe von peinlichen Anfragen im Bundestag zu beantworten und die EU-Kommission ebensolche im Europäischen Parlament. Die Presse zeigte sich, damals wie heute, nur begrenzt interessiert an einem „so komplexen“ Thema. Eine Petition zu diesem Thema wurde über mehrere Jahre mit spitzen Fingern behandelt und letztlich auch dank des überbodenden Engagements der SPD in der GroKo beerdigt. Es hätte sonst den Kanzlerkandidaten Steinmeier beschädigen können, der als Dienstaufseher im Kanzleramt sehr eng mit diesem Wirtschaftskrimi zu tun hatte … Bundesregierung und beteiligte Behörden gehen auf Tauchstation, wenn das Thema doch mal wieder aufs Tapet kommt. Totschweigen, aussitzen, Zeit gewinnen! heißt wohl die Devise.

Das Gute an diesen Erfahrungen?! Wir haben viele Illusionen über Bord geworfen über „den Rechtsstaat“ und reichlich Erkenntnisse gewonnen, wie Politik, Behörden(leitungen) und Justiz so agieren, wenn’s denn ihrer Sache nützt …