Wie Frontal 21 die Dummheit einzelner Mitbürger zum generellen Polizeiversagen aufbläst

Bei Dummheit ist auch die deutsche Polizei machtlos

13. Juli 2016 | Von | Kategorie: AUS DEM BLOG POLICE-IT

Frontal 21, Politmagazin des ZDF, das – so die Eigenwerbung – aufklärt über Missstände, tat am 12.07. einen weiteren schrecklichen Missstand auf:

„Immer mehr Deutsche haben Angst, Opfer von Kriminellen zu werden. Laut Statistik ist die Gesamtzahl der Straftaten auch gestiegen, vor allem die Einbrüche haben zugenommen, um zehn Prozent. Soweit die verunsichernden Fakten. Dazu kommt das Gefühl, von der Polizei nicht ausreichend geschützt zu werden. Dabei hat die 2015 mehr Straftaten aufgeklärt als im Jahr zuvor.
Es gibt aber tatsächlich Fälle, da könnte die Polizei die Täter ermitteln, darf aber nicht, weil die im Ausland sitzen und ihnen dort hohe Strafen drohen. Andreas Halbach über eine libanesische Erpresserbande und die machtlose deutsche Polizei.“

Das war die wortgewaltige Einstimmung des Zuschauers auf die nächste Geschichte aus der reichhaltigen Sammlung der deutschen Medien zum Thema „Oh wie unfähig, ineffektiv und schlecht ausgestattet ist die deutsche Polizei …“

Was war geschehen?

Eine ungenannte Zahl von Privatleuten hatten über den Zeitraum mehrer Jahre gebrauchte Fahrzeuge verkauft. Mal ein Motorrad, mal ein PKW, ein andermal ein Wohnmobil. Die Verkäufe wurden – zumindest teilweise – über Ebay angebahnt und abgewickelt. Bezahlt wurde in bar, bei Fahrzeugübergabe. Und dabei kam es auch nicht zu Beanstandungen oder Abwicklungsstörungen. Ob und wenn ja, welcher Kaufvertrag bei diesen Geschäften schriftlich abgeschlossen wurde, spielte im Beitrag des Politmagazins keine Rolle. Ebenso vermisste man eine Information darüber, ob und wenn ja, welche vertragliche Regelungen zur Gewährleistungshaftung des Verkäufers getroffen worden waren [a].

Die telefonische Einschüchterung

Was dann folgte, spielte sich nach Schilderung der Betroffenen in allen Fällen nach folgendem Modus Operandi ab:
Kurze Zeit nachdem das Fahrzeug an „den Käufer“ übergeben und von diesem bezahlt wurde, meldete sich bei den Verkäufern telefonisch „ein Mann“, der behauptete, „der Käufer“ zu sein. Der Anrufer behauptete, das Fahrzeug habe gravierende Mängel, häufig war von einem Zylinderkopfschaden die Rede. Der Anrufer und angebliche Käufer wollte dafür einen Schadensausgleich: Mal in Höhe von mehreren tausend Euro, mal wollte er den gesamten Kaufpreis zurück. Dieser Forderung verlieh er Nachdruck durch erhebliche verbale Aggression. Mal drohte er den Besuch seines Bruders an, der angeblich bei den Hells Angels sei, mal sollten gleich mehrere Brüder beim Käufer erscheinen, es war von „Morddrohungen“ die Rede, von „wir zerstören Dein Leben“ und ähnlichem. Und in allen Fällen“, berichtet Frontal 21, meldeten sich die Erpresser telefonisch von einem Anschluss mit der Ländervorwahl des Libanon: 0961.

Informationsmöglichkeiten für alle Betroffenen und was man dabei finden kann …

Zugegeben! Ein solcher verbaler Überfall kann einen in Wallung versetzen. Auch einen gehörigen Schrecken einjagen. Doch weiterhin ist ja noch nichts passiert. Dass es solche Anrufe tatsächlich gab und gibt, läßt sich durch eine banale Recherche im Internet feststellen [b]. Die dort beschriebene Vorgehensweise des Anrufers deckt sich mit den Schilderungen im Fernsehbeitrag.

Allerdings findet man im Internet auch entscheidende weitere Informationen, die bei Frontal 21 fehlten: Mehrere Betroffene berichten, dass der Anrufer die Masche mit dem angeblich beschädigten Fahrzeug auch dann abzog, wenn dieses Fahrzeug noch beim Verkäufer auf dem Hof stand! Mehrere Betroffene haben sich an die Polizei gewandt bzw. Anzeige erstattet. Einer schreibt: „Bin dann zur Polizei, die haben nicht mal eine Notiz gemacht. Da solche Anrufe nicht strafbar sind, man könne noch nicht einmal die Vorbereitung einer Straftat hieraus erkennen.“ Mehrere Schreiber berichten, dass sie sich mit dem Käufer in Verbindung gesetzt haben, der definitiv überhaupt nichts mit dem Anrufer zu tun hatte.

Der Anrufer, so ergibt es sich aus diesen Schilderungen, ist irgendwie an die Telefonnummer des Verkäufers geraten und versucht (!), den mit einer billigen Einschüchterungstour (aus dem Libanon!) zu einer Zahlung (in den Libanon!) zu bewegen. Bei denen, die sich im Internet zu Wort meldeten, war dieser Versuch allerdings nicht erfolgreich, sprich: Keiner von denen war so dumm, auf diese Masche hereinzufallen. Und genau besehen hat auch nur einer der im Beitrag erwähnten Betroffenen tatsächlich „fast 8.000 Euro in den Libanon überwiesen“.

Frontal 21 und seine Verfertigung der nächsten Skandalgeschichte über die deutsche Polizei

Verbale Übertreibungen …

Doch solche Fakten passten nicht in das Storyboard des Autors der Geschichte. Der war anscheinend getrieben von dem Gedanken, ein Exempel zu präsentieren, wie machtlos die deutsche Polizei doch ist. In diesem Sinne wurde die Geschichte weiter hochgejazzt: Aus dem Anrufer wird nun „der Erpresser“, der „es versteht, Angst zu verbreiten“. Über „die Polizei“ herrsche Enttäuschung„. Die habe „keine Chance, an die Täter heranzukommen“.

„Die Täter“?! Klingt fast so, wie „Straftäter“. Allerdings stellt sich die Frage, welcher Strafrechtsparagraph einschlägig sein soll für den Anruf eines aggressiven Menschen mit fadenscheinigen Behauptungen und dubiosen Forderungen von einem libanesischen Telefonanschluss aus. Das allerdings hinderte Frontal 21 nicht daran, die Sache weiter zu skandalisieren. „Kann das sein, eine Bande aus dem Libanon versetzt Menschen in Deutschland seit acht Jahren ungestraft in Angst und Schrecken?“ fragt der Beitrag.

Recherchen, die an der Sache vorbeigehen …

Der Autor klemmt sich für seine Recherche ans Telefon, ruft „Polizeistationen in ganz Deutschland an„. Die „Betrugsmasche“ [worin besteht der Betrug?!] sei überall bekannt, „doch kein Polizist will offen darüber reden“. Das könnte – nur am Rande bemerkt – daran liegen, dass solche Auskünfte an die Presseabteilung übergeordneter Polizeidienststellen zu richten sind und nicht durch Anrufe bei ‚Polizeistationen'“zu klären sind …

Tipps vom anonymen Insider

Zum Glück für die Redaktion schickt ihr ein ungenannter „Kripobeamter“ eine Email. Der beklagt ein „polizeiliches Ermittlungsverbot“. Es kommt zu einem Treffen, nach wie vor möchte „der Ermittler“, anonym bleiben, weil er „Repressalien“ befürchtet. Er übergibt jedoch einen „Vermerk“ des LKA Rheinland-Pfalz, eine Liste mit „hunderten Fällen mit Aktenzeichen, Schadenssummen, einem Dutzend Hauptverdächtigen mit Namen“. Na bitte! könnte man ausrufen. Das ist doch mal ein Ansatz! Und Beleg dafür, dass die Polizei doch tatsächlich tätig wurde in dieser Angelegenheit!

Fragen, die sich (leider nur) dem Zuschauer stellen …

Als Zuschauer dieser Saga würde man sich nun freuen über eine substanziierte Anfrage beim LKA Rheinland-Pfalz oder der bzw. den zuständigen Strafermittlungsbehörden. Nach dem Status dieser Fälle, danach, ob aus den „dutzenden Hauptverdächtigen“ inzwischen schon „Beschuldigte“ geworden sind (sprich: entsprechende Ermittlungsverfahren eröffnet wurden). Ob diese Hauptverdächtigen sich in Deutschland aufhalten bzw. hier wohnhaft sind? Ob es Haftbefehle gegeben hat? Ob die vollstreckt werden konnten? Ob Anklage erhoben wurde? Wie die Verfahren ausgegangen sind? Alles Fragen also, die die ganz normale Arbeit von Polizei und Strafanwaltschaften betreffen. Sofern es sich hier um Tatgeschehen handelt, das mit dem Strafrecht überhaupt zu greifen und zu ahnden ist.

Die Botschaft des Autors: „Polizei und Justiz lassen tausende verängstiger Familien im Stich – „Täterschutz geht vor Opferschutz“

Doch all das interessiert den Autor nicht weiter. Jedenfalls findet sich nichts davon in seinem Beitrag. Der möchte der deutschen Fernsehöffentlichkeit vielmehr eine andere, nämlich „seine“ Botschaft vermitteln: Entsprechende Ersuchen um Ermittlungsunterstützung durch das BKA dürften nur dann ins Ausland weitergeleitet werden, wenn bei Erledigung strafprozessuale Maßnahmen ausgeschlossen sind“, zitiert er ein drei Jahre altes Schreiben des Bundesamts für Justiz. Dieser Satz soll

„konkret bedeuten weil der Libanon auf der Liste der Staaten mit Todesstrafe steht, muss auch auf die Täter Rücksicht genommen werden. So gerät der Rechtsstaat an seine Grenzen – mit Konsequenzen für die Ermittler: Das heißt, dass wir Anfragen nach Telefoninhabern im Libanon [c] gar nicht mehr stellen dürfen. Wir als Polizei rennen vor die Wand. Die Opfer lässt man im Stich, weil die Täter geschützt werden müssen, die munter weitermachen.“

Damit kommt der Autor zum Höhepunkt seiner Story: „Die Menschenwürde dreister Schwerstkrimineller (sic?!) im Libanon ist offenbar wichtiger als der Schutz Tausender (??!!) verängstigter Familien in Deutschland.“

Vermutlich hat sich an dieser Stelle der Jurist des Senders eingeschaltet und eine Anfrage beim Justizministerium [welchem eigentlich?] angeregt. Immerhin! Die Antwort von dort bestätigt gerade nicht das negative Szenario, das der Autor bisher aufgebaut hat: Sie lautet nämlich, „dass eine Zusammenarbeit mit dem Libanon in diesen Fällen mittlerweile möglich ist.“ Na bestens, sollte man meinen. Also könnte doch jetzt die Polizei und die zuständige Staatsanwaltschaft weiter ermitteln! Denn genug Fälle und „dutzende von Hauptverdächtigen“ (siehe oben) gibt es doch schon. Geschieht das? Wenn ja? Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Wenn nein: Warum nicht?

Doch auch diese Fragen und Antworten darauf sucht man vergeblich. Stattdessen fragt Frontal 21 „bundesweit alle Landeskriminalämter“ [was eigentlich?] und zitiert als exemplarische Antwort die des LKA Nordrhein-Westfalen: „Rechtshilfeersuchen von Polizeibehörden (…) zu den beschriebenen Vorgängen werden derzeit vom LKA NRW grundsätzlich (…) zurück gewiesen (…).“

Wir wollen nicht daran zweifeln, dass der Satz richtig zitiert ist. Er könnte jedoch etwas ganz anderes bedeuten, als das, was uns der Autor hier zu suggerieren versucht: Dass nämlich bei den „beschriebenen Vorgängen“ wenig bis gar nichts strafrechtlich zu fassen und zu ahnden ist. Jedoch eine sehr große Portion von Naivität und Dummheit auf Seiten der Betroffenen ggf. auch Geschädigten vorliegt. Doch nirgendwo steht geschrieben, dass Polizei den Bürger vor seiner eigenen Dummheit zu beschützen hat (oder kann).

Es stellt sich allerdings die Frage, warum das ZDF einem solchen Machwerk aus miserabler Recherche und schlecht verbrämter Meinungsmache einen Sendeplatz einräumt, der am 12.07.2016 immerhin 2,55 Millionen Zuschauer erreicht hat. Und dem gleichen Thema im heute-Journal zur Hauptsendezeit um 19.00 immerhin 3 Minuten einräumt.

Fußnoten

[a]   Man findet im Internet eine Fülle von Quellen zur Abwicklung privater Gebrauchtfahrzeugverkäufe. Der ADAC (und andere) stellen Checklisten und Mustervertragsformulare zur Verfügung. Gegen das Risiko der Inanspruchnahme wegen Mängeln kann der Privatmann eine Versicherung abschließen. Insofern scheint die beschriebene Vorgehensweise der im Beitrag beschriebenen Verkäufer zumindest fahrlässig uninformiert gewesen zu sein.

[b]   Wir haben bei Google diese Suchfrage gestellt: autoverkauf ebay libanese bedrohung
und erhielten darauf – neben vielen anderen Treffern – diesen Link: http://www.anruf-info.de/0096176751276

[c]   Nur am Rande sei bemerkt, dass man im Internet auch für libanesische Telefonnummern eine Reverse Lookup Funktion (z.B. hier: www.searchyellowdirectory.com/reverse-phone/96176751276/] finden kann und daher für solche Anfragen sicher nicht den großen Weg über das BKA zu nehmen braucht. Aber der Autor meinte vielleicht etwas anderes als banale Telefonnummern …

Anmerkung

Nur noch peinlich ist, dass der auf allen Kanälen präsente Herr Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, auch zu dieser Story sein Scherflein beisteuert. Sollte Sie dieses Statement interessieren: Sie finden es auf der vorletzten Seite des Manuskripts [1].

Quelle

[1]   ’Libanesische Erpresserbande – Polizei machtlos‘, Sendung vom 12. Juli 2016 von Andreas Halbach, Frontal 21,
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/44371668/2/data.pdf

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