AUS DEM CIVES-BLOG

Eine Bestandsaufnahme

Politik der Inneren Sicherheit 2007 – 2017

28. Juni 2017 | Von

„Es kann nicht sein“, sagte der Bundesinnenminister am vergangenen Wochenende, „dass es Bereiche gibt, auf die der Staat gar keine Zugriffsmöglichkeiten hat.“
Wir nehmen diese steile Aussage zum Anlass für eine Bestandsaufnahme der Politik der Inneren Sicherheit der Union bzw. Großen Koalition der letzten zehn Jahre …
Mit Update vom 29.06.2017



Analyse des Modus Operandi am Beispiel der Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung

Wie die Große Koalition ihre Gesetze durchsetzt

23. Juni 2017 | Von

Die Große Koalition hat das Ziel ihrer sicherheitspolitischen Wünsche mit der gestrigen Abstimmung erreicht. Wie sie vorging, um die Befugnisse für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ durchzudrücken, dabei „bleibt einem die Spucke weg“, schrieb Heribert Prantl in der SZ. Dieses Vorgehen hat System und Methode. Wir haben die sieben wesentlichen Bausteine des Modus Operandi der Großen Koalition und Regierung bei der Durchsetzung ihrer Gesetzesvorhaben näher analysiert …



Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ werden in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren untergeschoben

Die Kuckuckseier des Justizministers

23. Mai 2017 | Von

Mit einem üblen Trick schiebt die Bundesregierung eine gravierende Erweiterung in ein längst laufendes Gesetzgebungsverfahren. Damit soll die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung verankert werden. Der Einsatz von Trojanern für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung würde damit zur täglichen Praxis. SPD-Justizminister Maas unterstützt ein weiteres Mal die Überwachungsphantasien, die die Unions-Innenpolitiker in ihrer Berliner Erklärung vor einem Jahr fixiert haben.



Auswirkungen der Fünf-Prozent-Klausel auf die Sitzverteilung in den Parlamenten

Verlorene Zweitstimmen – Hebeleffekt für die großen Parteien

22. Mai 2017 | Von

Vier von zehn möglichen Zweitstimmen der Wahlberechtigten haben keinen Einfluss auf das Wahlergebnis. Das liegt an rund einem Drittel Nichtwähler. Und an einem Verfahren für die Sitzverteilung, das den gewählten Parteien anteilig die Zweitstimmen der Parteien zuschlägt, die es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben. Das nützt am meisten den großen Parteien. Was Abhilfe schafft?! Eine von der Handvoll Parteien zu wählen, die eine echte Chance dazu haben, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen!



Ein besonders "schönes" Beispiel für politisches Framing

Vorratsdatenspeicherung für den genetischen Fingerabdruck

18. Mai 2017 | Von

Ein großes deutsches Nachrichtenmagaztin lieferte kürzlich ein besonders schönes Beispiel für politisches Framing: Ein deutscher Rechtsmediziner bringt seine Ideen einer radikalen Vereinfachung“ (für seinen Berufsstand) in die Öffentlichkeit: Der genetische Fingerabdruck von uns allen soll auf Vorrat gespeichert werden. Die Veröffentlichung ist ein Paradebeispiel für die zweifelhafte Kunst der Meinungsmache durch gezielte Verwendung von zustimmungheischenden sprachlichen Konzepten.



Bei Cyberangriffen bleiben "normale" Bürger und Unternehmen auf sich allein gestellt

Zum Heulen: Wannacry, das BSI und der BND

17. Mai 2017 | Von

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kümmert sich nur um die IT-Sicherheit der „kritischen Infrastrukturen“, der Bundesnachrichtendienst kauft und sammelt sogar Sicherheitslücken, um sie zum heimlichen Eindringen in Systeme auszunutzen. Hunderttausende von PC-Nutzern, Freiberufler, Architekturbüros, Arztpraxen, Anwaltskanzleien usw., also diejenigen, die keine eigene IT-Abteilung haben, bleiben allein und im Regen stehen. Sind die wirklich „selbst schuld?!“



Dank CDU/CSU: Flächendeckende Funkzellenabfrage verbessert nichts am Wohnungseinbruch, trifft aber jeden

Nach Wohnungseinbruch zukünftig Funkzellenabfrage über jedermann

11. Mai 2017 | Von

Das Bundeskabinett hat heute eine weitere Verschärfung der Strafgesetze beschlossen. Angeblich soll damit die Ermittlung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen verbessert werden. Wie das wirksam funktionieren soll, bleibt jedoch offen. Der eigentliche Zweck dieser Änderung besteht darin, dass nun nach jedem Wohnungseinbruch eine flächendeckende Funkzellenabfrage durchgeführt werden kann – Mobilgeräte-Rasterfahndung, die jedermann betrifft …



Die CDU hat fast alle ihre innenpolitischen Forderungen für das Superwahljahr durchgesetzt

Mission almost accomplished

9. Mai 2017 | Von

Die ‚Berliner Erklärung‘, das Manifest der Innenminister der Unionsparteien vom August 2016 mit Forderungen zur Inneren Sicherheit ist nahezu vollständig durchgesetzt. Dabei herausgekommen sind mehr Überwachung, härtere Strafen und schärfere Gesetze. Ob „Deutschland damit noch sicherer wird“, wie die Union behauptet, muss sich allerdings erst noch zeigen.



Polizeiliche Kriminalstatistik

Wohnungseinbruchdiebstahl unter die Lupe genommen

4. Mai 2017 | Von

Im Jahr 2016 ist laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle zurückgegangen, die Aufklärungsquote hat sich mit 16,9 Prozent etwas verbessert. Auch die Zahl der Abgeurteilten hat sich laut Strafverfolgungsstatistik leicht erhöht. Alles ein Ergebnis erfolgreicher Präventionsarbeit, wie es der Bericht der Innenministerkonferenz suggeriert?



Polizeiliche Kriminalstatistik

Verurteilung von Datendelikten trotz passabler Aufklärungsquoten selten

2. Mai 2017 | Von

Angeblich ist das Datenschutzniveau in Deutschland so hoch wie in keinem anderen Land. Ein Blick in die vom Bundesinnenministerium im April vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt jedoch, dass es mit der Rechtsdurchsetzung nicht besonders weit her ist. Obgleich es in den Tätigkeitsberichten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden unzählige Fallbeispiele für Datenschutzverstöße gibt und auch diese nur die Spitze des Eisbergs sein dürften, werden nur wenige Fälle als Straftaten gegen das Datenschutzgesetz eingestuft.