AUS DEM CIVES-BLOG

Egal wie die Wahl ausgehen würde: Das neue BND-Gesetz ist ein Ergebenheitsgeschenk an den nächsten US-Präsidenten

Risikoanalyse und andere Vorbereitungen des BND zum Wahlausgang in Amerika

10. November 2016 | Von

Der Schock, den die Regierungsmitglieder über die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten zur Schau stellen, wirft die Frage auf, welche Risikoanalyse der Bundesnachrichtendienst zur US-Wahl abgeliefert hat. Der von der Wahl in jedem Fall profitierte: Erhielt er doch, gerade noch rechtzeitig vor der Wahl in den Staaten, ein neues BND-Gesetz, das die umfassenden Assistenzdienste des BND für die amerikanischen Dienste auf eine gesetzliche Grundlage stellt. Ein deutliches Zeichen der Ergebenheit an den amerikanischen Partner – egal, wie die Wahl ausgehen würde.



Mit letzter Sicherheit kann die Identität von Flüchtlingen ohnehin nicht mehr festgestellt werden

Die Identität von Flüchtlingen hat mit „Sicherheit der Bevölkerung“ nichts zu tun

22. September 2016 | Von

Wenn vier von fünf Flüchtlingen im Herbst letzten Jahres ohne Ausweise gekommen sind. Und die Übrigen echte syrische Pässe kaufen konnten, in die Fälscher für viel Geld die Wunschpersonalie und das Passfotos des Käufers eingesetzt haben: Dann steht fest, dass Identitätsangaben von Asylbewerbern auf deren Angaben beruhen. Die können stimmen oder auch nicht. Doch nicht jeder, der falsche Angaben gemacht hat, weil er sich dadurch einen Vorteil im Asylverfahren verspricht, ist deswegen gleich ein Terrorist. Die Behörden sollten sich auf tatsächliche Verdachtsfälle konzentrieren; Politiker sollten Stimmung gegen Asylbewerber nicht weiter mit falschen Argumenten anheizen.



De Maizière und seine Vorschläge für Gesichtserkennungssysteme an Flughäfen und Bahnhöfen

Science-Fiction-Visionen des Bundesinnenministers

25. August 2016 | Von

Mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen und „intelligente Systeme“ mit Gesichtserkennung – dieses alte Rezept holte Bundesinnenminister de Maizière als angebliches Heilmittel im Kampf gegen den Terror nun wieder aus der Trickkiste. Wir haben uns angesehen, was Gesichtserkennungssysteme heute zu leisten imstande sind. Und haben dem Bundesinnenministerium einige Fragen gestellt. Beides lässt nicht erkennen, wie terroristische Anschläge durch Gesichtserkennung früher erkannt oder verhindert werden. Statt dessen sind jedoch andere – bedenkliche – Schlussfolgerungen über die eigentlichen Absichten des Ministers möglich …



Das alte Konzept "Niemals Wieder" im Kampf gegen den Terror ist überholt - neue Ansätze fehlen

Haben Milliarden für Innere Sicherheit das Land irgendwie sicherer gemacht?!

21. August 2016 | Von

Eine Million Millionen US-Dollar wurden in den Vereinigten Staaten seit 2001 im „Kampf gegen den Terror“ ausgegeben. Weniger, aber imer noch Milliardenbeträge waren es in Deutschland. Doch was ist eigentlich herausgekommen bei diesen horrenden Ausgaben, außer erfreuliche Bilanzzahlen für einige wenige Anbieter?! Und wie sieht – generell – die aktuelle Situation in Deutschland aus?



Forschungsergebnisse zu Amoktaten in Deutschland und kostenloses Beratungsangebot

Wie Amokläufe zu verhindern sind

26. Juli 2016 | Von

Über die Amoktaten junger Täter in Deutschland seit den frühen 90iger Jahren gibt es eine hochaktuelle wissenschaftliche Analyse. Sie zeigt, dass die jungen Täter gemeinsame spezifische Merkmale aufweisen. Prof. Britta Bannenberg und ihr Team an der Universität Gießen, die Autoren dieser Studie, bieten kostenlose Abklärung der Bedrohung (Gefahrenprognose) und Beratung beim Umgang mit der möglicherweise gefährdeten bzw. bedrohlichen Person.



München - nach dem 22.07.

Starke deutsche Bürgergesellschaft

23. Juli 2016 | Von

„Erst ein Axtangriff bei Würzburg, nun die Gewalttat in München: Auch Deutschland ist nicht immun gegen Einzeltäter. Doch die souveräne Reaktion der Sicherheitskräfte vermittelt Zuversicht. Das Land befindet sich nicht im Ausnahmezustand.“
Ein sehr lesenswerter Kommentar in der Neuen Zürcher Zeitung zu den Ereignissen des gestrigen Abends in München …



Pressespiegel zum jüngsten Vorstoß des Bundesinnenministers

De Maizière und die Wachpolizei

17. Juni 2016 | Von

De Maizière fordert eine ‚Wachpolizei‘ nach sächsischem Vorbild, die nur über eine kurze Ausbildungszeit verfügt. Damit will er der wachsenden und immer mehr organisierten Eigentumskriminalität begegnen. Dafür ist der Bundesinnenminister allerdings nicht zuständig. Und auch aus anderen Gründen erntet er Kritik von – fast – allen Seiten.



Mobilitätskontrolle durch Fahrzeughersteller

Your Car is Watching You …

2. Juni 2016 | Von

Haben Sie öfters mal abrupt gebremst und sind in den Gurt gedrückt worden? Den Motor hochgejubelt, weil’s so schön klingt? Häufig ’ne CD gewechselt während der Fahrt?
Das und viele andere Informationen sammelt Ihr modernes Auto über Sie. Und schickt die Daten – ohne dass Sie zuvor gefragt worden wären – weiter an ‚his masters‘ voice‘, den Hersteller. Berichtete gestern der ADAC über eine von ihm durchgeführte Untersuchung …



Liegt erst die halbe Wahrheit auf dem Tisch?

Was ist mit den 500.000 Syrern aus dem Merkel-Plan?

20. März 2016 | Von

Die Nachrichten über den „Durchbruch“ bei den Verhandlungen zwischen EU und Türkei sind möglicher Weise noch nicht vollständig. Bisher folgten diese Verhandlungen nämlich strikt dem ‚Merkel-Plan‘, einem Konzeptpapier, das die Bundesregierung im Obktober letzten Jahr erarbeiten ließ und das Frau Merkel seitdem buchstabengetreu befolgt:
Es steht allerdings auch im Merkel-Plan, dass Deutschland in den nächsten zwölf Monaten eine halbe Million Syrer aufnehmen soll. Die bereits in der Türkei registriert sind.

Ist auch dies Teil des Abkommens? Wenn ja: Wann wird die „Flüchtlingskanzlerin“ der verdutzten Öffentlichkeit diese Neuigkeit präsentieren?

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Beim Gipfel zwischen der EU und der Türkei ging es zu wie auf dem Rossmarkt

Das große Geschacher

8. März 2016 | Von

Es ging zu wie auf dem Rossmarkt – bei den Verhandlungen zwischen den EU-Staatschefs und der Türkei. Ein Ergebnis ist vertagt. Ob es sich tatsächlich um einen „Minimalerfolg für Merkel“ handelt, den das Handelsblatt ausmacht, wird nach der Abrechnung in einigen Monaten zu beurteilen sein. Denn Merkel’sch „alternativlos“ ist der Plan ganz sicher nicht: Wenn der Weg über die Ägäis versperrt wird, könnten sich die Ströme der Menschen, die nach Europa wollen, wieder an die Seewege nach Italien erinnern. Zahlt die EU in ein paar Monaten an eine nicht existente Regierung in Libyen?
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