AUS DEM CIVES-BLOG

Automatische Risikobewertung des Steuerpflichtigen und andere Folterinstrumente

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

5. März 2016 | Von

Von der im Koalitionsvertrag angekündigten Steuervereinfachung ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ‚Modernisierung des Besteuerungsverfahrens‘ so gut wie nichts zu finden: Was sich auf 40 weiteren Seiten Gesetzestext und der Änderung in 17 Steuergesetzen tatsächlich findet, zielt vor allem auf die Millionen von Einkommensteuerpflichtigen ab: Sie sollen gezwungen werden, mit dem Finanzamt nur noch „elektronisch“ zu verkehren. Automatisiert und elektronisch soll auch das Risiko des einzelnen Steuerpflichtigen aus Sicht der Finanzbehörde bewertet werden. Und ein Recht auf rechtliches Gehör ist zukünftig Ermessenssache des Finanzamts …
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Im Umgang der Bundesregierung mit einer außergewöhnlichen Situation werden deren 'Werte' deutlich

Wertekrise der Bundesregierung

3. März 2016 | Von

Das Handeln dieser Regierung in Sachen Einwanderung, im Umgang mit Flüchtlingen und Menschen, die schon lange in diesem Land leben und ein geradezu wahnhaftes Festhalten an einer längst gescheiterten Austeritätspolitik, machen eines deutlich: Die ‚Werte‘ dieser Regierung sind die eigentlichen Ursachen, dass eine außergewöhnliche, herausfordernde Situation zur Krise wird.

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Finanzen und Steuern | Bankenkrise | Bail-In | Regierungshandeln

Bargeld-Abschaffung und die absehbaren Folgen für Ihr Bankguthaben

25. Februar 2016 | Von

Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen wurde heute im Bundestag gefordert, dass „bedeutende Banken ausreichend Puffer haben, um Verluste im Abwicklungsfall aufzufangen.“ | Das allein wird vermutlich nicht helfen, um die Risiken allein der Deutschen Bank aufzufangen. | Aber für den Fall gibt es ja noch die „Bail-In“-Option, d.h. der Eigentümer von Bankguthaben haftet. Herr Schäuble hat das maßgeblich vorangetrieben … | Gut, dass vor lauter medialer Hysterie über die angebliche „Flüchtlingskrise“ keiner dazu kommt, sich Sorgen zu machen über das nicht mehr fern zu sein scheinende Scheitern unseres aktuellen Finanzsystems …
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