Polizeiarbeit ist nicht nur Ländersache

Die Polizeibehörden des Bundes

7. Dezember 2016 | Von | Kategorie: AUS DEM BLOG POLICE-IT

Der häufig zitierte Grundsatz, dass Polizei Ländersache sei, ist so nicht ganz richtig. Denn auch der Bund unterhält Polizeibehörden. Und die sind nicht nur Dienstleistungsorganisation für die Länderpolizeien oder „die besseren Kriminalisten“, wie fälschlich gerne im Fernsehen gezeigt. Die drei Bundespolizeibehörden

  • Bundespolizei,
  • Bundeskriminalamt und
  • Bundesfinanzpolizei
  • haben vielmehr eigenständige, exekutive Befugnisse. Sie arbeiten auf der Grundlage ihres jeweils eigenen Gesetzes. Und bilden – neben den Polizeibehörden der Länder – die zweite Säule der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik.

    Bundespolizei (BPol)

    Die Bundespolizei, die bis zum Jahr 2005 noch ‚Bundesgrenzschutz‘ hieß, ist eine von zwei Polizeibehörden des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
    Ihre Aufgaben und Befugnisse sind im Bundespolizeigesetz (BPolG) geregelt. Zu den Aufgaben gehören

  • der Grenzschutz, auch auf See
  • polizeiliche Aufgaben bei Bahn und Luftverkehr
  • Schutz für Objekte des Bundes
  • polizeiliche Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
  • polizeiliche Unterstützung anderer Bundesbehörden (Bundestag, BKA, …)
  • und von Bundesländern auf gesonderte Anforderung
  • für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im o.g. Aufgabenbereich der Bundespolizei

Weitere Einzelheiten in Stichworten

  • Personalstärke: Rund 40.000 Beschäftigte, davon mehr als 33.000 Polizeivollzugsbeamte.
    Geplanter Personalzuwachs bis 2020 um 7.500 Beschäftigte.
  • Anschaffungen im IT-Bereich: 2016, 20,8 Mio Euro; 2017: 27,9 Mio Euro
  • Das Bundeskriminalamt

    Das Bundeskriminalamt, die zweite der beiden Bundespolizeibehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, ist die ‚Kriminalpolizei des Bundes‘. Die Behörde beschäftigte zum 1.6.2014 rund 4.800 Mitarbeiter %% am Hauptsitz in Wiesbaden, in Meckenheim (bei Bonn) für den polizeilichen Staatsschutz und in Berlin (Sicherungsgruppe und polizeilicher Staatsschutz).

    Die Aufgaben des BKA sind im ‚Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten – Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG)‚ geregelt:

    • Einerseits ist das BKA Zentralstelle für das polizeiliche Informations- und Nachrichtenwesen und in dieser Aufgabe zuständig für Entwicklung Betrieb und Pflege der polizeilichen Informationssysteme, die gemeinsam von den Polizeibehörden der Länder, der Bundespolizei, sowie den operativ als Kriminalpolizei tätigen Einheiten im Bundeskriminalamt genutzt werden [§2 u.a. BKAG]. Wenn im folgenden Text auf diese Funktion abgehoben werden soll, ist von ‚BKA-Zentralstelle‘ die Rede.
    • Eine zweite Zentralstellenaufgabe besteht in der Unterstützung der Polizeien des Bundes und der Länder auf allen Bereichen kriminaltechnischer Untersuchungen (§2, Abs. 6 BKAG). Dies ist Aufgabe des ‚Kriminaltechnischen Institut (KT)‘ des BKA am Standort Wiesbaden. Das KT verfügt über die erforderlichen technischen und wissenschaftlichen Einrichtungen, um auf Anforderung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten kriminaltechnische Gutachten zu erstellen und in Strafverfahren vertreten zu können. Dieser Aufgabebereich des BKA wird im Folgenden mit BKA-KT bezeichnet. Insbesondere unterhält das BKA-KT Sammlungen von Spuren- und Vergleichsmaterial aus allen wichtigen kriminaltechnischen Arbeitsgebieten.
    • Ferner ist das BKA, genauer gesagt, bestimmte Organisationseinheiten im BKA, die beauftragte Kriminalpolizeiorganisation in besonderen Fällen des Staatsschutzes, des Terrorismus und anderer Straftaten oder Gefährdungen, die katalogartig in den Paragrafen 4, Abs. 1 Strafverfolgung in gesetzlich definierten Fällen) und 4a (Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus) des BKA-Gesetzes definiert sind. Die polizeilichen Befugnisse im Rahmen der Abwehr des internationalen Terrorismus ergeben sich aus den im Jahr 2008 neu eingefügten Paragraphen 20a bis 20x des BKAG.

    Weitere Einzelheiten in Stichworten

    Bundesfinanzpolizei

    Mit dem Begriff ‚Bundesfinanzpolizei‘ wird hier der Vollzugsdienst der Zollverwaltung bezeichnet. Der Begriff ist im organisationsrechtlichen Sinne (noch) nicht formell definiert. Da die Befugnisse des Vollzugsdienstes der Zollverwaltung denen der Polizei jedoch weitestgehend entsprechen und dieser Dienst funktional mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder weitgehend verschränkt ist und die Vollzugsbeamten des Zolls auch besoldungsrechtlich mit der Polizei gleichgestellt sind, liegt diese allerdings Bezeichnung nahe. .
    Die Bundesfinanzpolizei untersteht dem Bundesfinanzministerium. Der Zollfahndungsdienst gilt als die ‚Kriminalpolizei der Zollverwaltung‘.
    Dazu gehören

    • das Zollkriminalamt, das ist die Direktion VIII der Generalzolldirektion. Das Zollkriminalamt ist die Zentrale des deutschen Zollfahndungsdienstes, dessen Hauptaufgabe die Verfolgung und Verhütung der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität ist. Es koordiniert und lenkt die Ermittlungen der angeschlossenen acht Zollfahndungsämter in Berlin, Dresden, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, München und Stuttgart. In besonders bedeutenden Fällen können Ermittlungen auch vom Zollkriminalamt selbst durchgeführt werden. Funktional entspricht das Zollkriminalamt dem Bundeskriminalamt.
    • die Zollfahndungsämter, das sind mit weitreichenden Befugnissen ausgestattete örtliche Behörden, die dem Zollkriminalamt unterstehen und die im Wesentlichen die operative Tätigkeit der Zollfahndung erbringen.

    Aufgaben und Befugnisse sind im ‚Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG) geregelt.

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    Quellen

    Webseite des Bundeskriminalamts

    Webseite der Bundespolizei

    Webseite des Zolls

    Haushaltsentwurf für 2017 – Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern in Bundestags-Drucksache 18/9200

    Zur Bundesfinanzpolizei: ‚Organisation der Sicherheitsbehörden in Deutschland‘ in Denninger / Rachor: Handbuch des Polizeirechts, Verlag C.H. Beck, 5. Auflage 2012, Teil C, Rn 76ff

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