Fakten und Belege zu einer ‚Tarnfirma‘ des BND

23. September 2014 | Von | Kategorie: ZWEI PLUS ZWEI IST FÜNF

Die Linksfraktion erkundigte sich in einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag nach „Tarnfirmen und Tarneinrichtungen der Sicherheitsbehörden“. Nicht ganz überraschend, sah sich die Bundesregierung außerstande, in ihrer Antwort [1] ihren

  • „im Zusammenhang mit dem Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages bestehenden Pflichten umfassend und vollständig“ nachzukommen.
  • Und damit auch ganz sicher wenigstens ein Argument greift, wurden „verfassungsrechtliche Gründe“ aufgeboten,
  • könnte eine „Preisgabe“ der Informationen angeblich „das Staatswohl in besonderem Maße berühren“,
  • sei eine „nachhaltige Beeinträchtigung oder Unmöglichkeit der gesetzlich festgelegten [?!?!] Aufgabenerfüllung [der Sicherheitsbehörden] bei einer Beantwortung zu befürchten“
  • und im Übrigen „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“.

Wer ein solches Sammelsurium von – nicht zutreffenden – Argumenten anführt, scheint Angst zu haben. Was darin liegen dürfte, dass es äußerst peinlich wäre, insbesondere für den Bundesnachrichtendienst, wenn tatsächlich öffentlich würde, wie sich der BND im Geschäfts- und Rechtsverkehr der letzten Jahre so aufgeführt hat. Und nicht weniger peinlich wäre es, wenn breiteren Kreisen bekannt würde, wie das Bundeskanzleramt – als die aufsichtsführende Behörde über den BND – all diese Machenschaften gedeckt und seinerseits dafür gesorgt hat, dass möglichst gar nichts bekannt wird. Wobei man dann auch schon mal zu Strafanzeigen greift, deren Argumente aus der Luft gegriffen sind. [Die Verfasserin hatte das exklusive Vergnügen, gleich zwei Strafanzeigen im Auftrag von zwei BND-Präsidenten ausgesetzt gewesen zu sein, bei denen nichts, aber auch gar nichts rauskam.] Oder Behauptungen aufstellt – auch vor einem Gericht oder gegenüber dem Deutschen Bundestag – für die der Beweis nicht angetreten wird, womit ausdrücklich Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Aussagen zum Ausdruck gebracht werden sollen. Das alles wurde getan, weil es mitnichten um „das Staatswohl“ oder die „Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ ging und auch nicht um die „Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland…“.
Sondern weil nicht herauskommen soll, dass sich Mitarbeiter des BND, gedeckt von Behördenleitung und Kanzleramt, über Jahre hinweg als Möchtegern-Unternehmer und Finanz-Zocker betätigt haben und letztlich nicht nur kleine Firmen, wie die unsere, schwer geschädigt haben, sondern auch involviert waren in den Untergang der belgischen Sprachtechnologiefirma LERNOUT&HAUSPIE, den die amerikanische Börsenaufsicht SEC mit einem Schaden von 8 Milliarden Dollar beziffert, was ihn auf gleiche Größenordnung bringt, wie die Skandale um Enron und Worldcom.

Unfreiwillig zwar, waren wir einige Jahre lang im gleichen Marktumfeld tätig, wie dem BND nahestehende Firmen. Und standen im geschäftlichen Kontakt mit Personen, die Mitarbeiter des BND waren und mit Firmen, die das Attribut ‚Tarnfirma‘ im Sinne der Kleinen Anfrage sicher zu Recht verdienen. Dennoch ist der Ausdruck ‚Tarnfirma‘ meiner Ansicht nach ungünstig. Wir sprechen daher im folgenden lieber von „Firmen, die in engem Kontakt standen bzw. stehen zu einem der Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland“.

Der Scheinheiligkeit und dem falschen Pathos, mit dem die Bundesregierung jeglicher konkreten Antwort auf die gestellten Fragen ausweicht, wollen wir mit diesem Bericht Fakten entgegensetzen: Zunächst nur fokussiert auf die Firma RADIAL Sprachtechnologie GmbH, eine Firma, die sich das Attribut „dem BND nahestehend“ redlich verdient hat und deren Werden und Vergehen wir im Laufe mehrerer Jahre hautnah miterleben durften. Die Firma hat uns aus naheliegendem, in anderen Beiträgen [siehe „Verwandte Beiträge“] näher erläuterten Gründen so sehr interessiert, dass wir uns die relevanten Dokumente besorgt haben, die das Werden und Vergehen dieser Firma belegen; das sind insbesondere die Auszüge aus dem Handelsregister und dort hinterlegte Verträge, wie z.B. Protokolle relevanter Gesellschafterversammlungen, Geschäftsanteilsabtretungen u.ä. Diese Belege sind im folgenden mit Kleinbuchstaben referenziert. Daraus ergibt sich für das Beispiel der RADIAL Sprachtechnologie GmbH eine relativ lückenlos dokumentierte Geschichte über die Entstehung und den Untergang einer dem BND nahestehenden Firma.

Wir halten dieses belegte Beispiel für einen Prototypen dafür, wie der BND und seine Mitarbeiter ‚Tarnfirmen‘ aufbauen und führen und mit deren Hilfe am Wirtschaftsleben teilnehmen. Vor allem als Demonstration dieses prototypischen Vorgehens soll das folgende Dossier verstanden werden.

Dossier über die RADIAL Sprachtechnologie GmbH

Stammdaten

Firmenname: RADIAL Sprachtechnologie GmbH
Eingetragen im Handelsregister München unter HR B 118 855
Umfirmiert aus der PHIPHOENICIS Beteiligungs-GmbH (Kauf einer Vorratsgesellschaft) am 09.03.1998 [a] Firmensitz: München [a] Anschrift (1998/1999): Zugspitzstraße 10, 81451 München (Giesing) [b] in Büroeinheit mit dem Projektbüro des von der EU geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekts SENSUS [o] Bankverbindung (1998/1999): Deutsche Bank AG Konto Nr. 104 166, BLZ 611 700 76 [b]

Geschäftsführer

Bernard OLTHUES vom 09.03.1998 bis 10.05.1999 [mehr im Kurzdossier am Ende dieses Artikels] [a] Francesco FORMENTIN vom 10.05.1999 bis 26.11.2001 [a] [mehr im Kurzdossier am Ende dieses Artikels] Michael BRANDT vom 26.11.2001 [c] bis zur Löschung nach Insolvenzeröffnung am 12.07.2004 [mehr im Kurzdossier am Ende dieses Artikels]

Kapitalausstattung

Stammkapital: DM 50.000 [a] Erhöhung um weitere DM 50.000 auf DM 100.000 am 10.05.1999 [d]

Gesellschaftsanteile und Gesellschafter

A) bei Kauf des Mantels am 09.03.1998 [e]
DM 20.000: WL – eine Privatperson, deren Namen und Adresse der Autorin bekannt ist [gelockt mit der Aussicht auf ein „gutes Investment“, Anteil wurde später eingezogen] DM 20.000: JR – eine weitere Privatperson, namentlich ebenfalls bekannt [sonst wie WL] DM 10.000: Bernard OLTHUES, [angeblich] geboren am 11.07.1939 [angeblich] wohnhaft in 82515 Wolfratshausen, Blumenstraße 4 [das Objekt an dieser Anschrift sieht eher aus, wie man sich ein getarntes BND-Büroobjekt vorstellt, sicher nicht wie das Wohnhaus eines älteren Ehepaars (Olthues)]

B) nach der Stammkapitalerhöhung am 10.05.1999 um weitere DM 50.000 übernahmen am 30.07.1999 [f]
DM 41.000: Manfred P., der ‚persönliche Steuerberater‘ des Stephan BODENKAMP
DM 9.000: Helga K., geborene R., Mitarbeiterin in der Steuerkanzlei P.

C) Im Dezember 1999 beteiligte OLTHUES seine Mitstreiter [g]
Am 08.12.1999 veräußerte Bernard OLTHUES von seinem Gesellschaftsanteil von DM 10.000 zwei Anteile von jeweils DM 3.000 an Hanni MÜNZER [mehr dazu im Kurzdossier am Ende dieses Artikels] , die „Bürokraft“ im RADIAL- bzw. SENSUS-Büro und an Francesco FORMENTIN, seinen Nachfolger als Geschäftsführer [auch a]. OLTHUES behielt somit noch einen Anteil von DM 4.000.

D) Im Juli 2001 wurden die Gesellschaftsanteile von JR und WL im Nominalwert von jeweils DM 20.000 eingezogen [h]. Dementsprechend erhöhte sich der Wert der Stammeinlagen der anderen Gesellschafter und betrug nunmehr
DM 68.500: für Manfred P., den ‚persönlichen Steuerberater‘ von BODENKAMP
DM 15.000: für Helga K., die Mitarbeiterin aus dessen Kanzlei
DM 6.500: für Bernard OLTHUES
DM 5.000: für Hanni MÜNZER [siehe Kurzdossiers am Ende des Artikels] DM 5.000: für Francesco Formentin ´
DM 100.000: somit in Summe

E) Am 26.11.2001 verkauften sämtliche Gesellschafter ihre Anteile an Michael BRANDT [i]. Der Kaufpreis betrug insgesamt DM 74.500. Davon entfielen
DM 50.000: auf Manfred P., den ‚persönlichen Steuerberater‘ von BODENKAMP,
DM 9.500: auf Helga K., die Mitarbeiterin aus dessen Kanzlei,
DM 4.500: auf Bernard OLTHUES [BND-Mitarbeiter, siehe oben],
DM 5.000: auf Hanni MÜNZER [siehe Kurzdossiers am Ende des Artikels],
DM 5.000: auf Francesco FORMENTIN [siehe Kurzdossiers am Ende des Artikels],
DM 74.500: somit in Summe
Michael BRANDT wurde am gleichen Tag zum alleinigen Geschäftsführer bestellt [c]. Die Firma wurde umbenannt zu DILUCEO GmbH und erhielt als neue Anschrift Hirtenweg 6 in 82031 Grünwald [j].

Geplanter Verkauf an die GLOBALWARE AG – platzte

Am 20. Mai 2003 veröffentlichte die GLOBALWARE AG in einer Adhoc-Mitteilung ihre Absicht, die DILUCEO, vormals RADIAL übernehmen zu wollen [k]. Im Juli 2003 trat GLOBALWARE von dieser Kaufabsicht zurück [l].

Insolvenz der RADIAL/DILUCEO

Am 12. Juli 2004 wurde für die Firma DILUCEO, vormals RADIAL das Insolvenzverfahren nach Eigenantrag eröffnet. Zum Insolvenzverwalter bestellt wurde Rechtsanwalt Hanns Pöllmann, Prannerstraße 11, in 80333 München [m].

Was die RADIAL zur ‚Tarnfirma‘ macht …

Die nackten Daten lassen die Entwicklung der RADIAL aussehen, wie viele andere in dieser Zeit der Dot-Com-Blase und der Jahre danach. Was die RADIAL zu einer BND-nahen Firma macht, sind die Personen ‚hinter‘ der Firma, sowie das Marktumfeld und die weiteren Firmen in diesem Umfeld. Denn RADIAL war Teil eines groß angelegten Plots, mit dem sich der BND die Verfügung über Sprachtechnologie verschaffte, die mit Behördenmitteln allein niemals zu entwickeln bzw. zu beschaffen gewesen wäre. Es ging dabei um maschinelle Hilfsmittel für die automatische Übersetzung von Texten, um die Umwandlung von gesprochener Sprache (Telefonüberwachung!) in Text und um die Anforderung, dies alles nicht nur für simple Sprachpaare, wie Deutsch-Englisch erbringen zu müssen, sondern für Sprachen der Länder, in denen der BND besonders aktiv war. Es ging um Werkzeuge für Sprachen, wie Urdu, Bahassa, Farsi u. ä. die ein Nachrichtendienst dringend benötigt, zumal dann, wenn er sich in seinem ‚Markt‘ positioniert als Experte für den Nahen und Mittleren Osten.
Und im Umfeld gab es weitere Firmen, wie die (ebenfalls auf Initiative von Bodenkamp gegründete) MEVISTO GmbH (, der ein relativ kurzes Leben beschieden war,) die GMS – Gesellschaft für multilinguale Systeme mbH oder deren faktischer Nachfolger, die SAIL LABS GmbH oder in Belgien neben der RADIAL BELGIUM NV, die TML SYSTEMS, das DICTATION CONSORTIUM und die BRUSSELS TRANSLATON GROUP bzw. die frühen Language Development Companies. Sie alle lassen sich einstufen als dem BND nahestehende Firmen.

Wie sich der BND die für seine neuen Aufgaben notwendigen Sprachtechnologie-Werkzeuge verschaffte …

Der Bundesnachrichtendienst fand sich nach Ende des Kalten Krieges in schwerer See. Seine ursprünglichen Aufgaben waren weitgehend weggebrochen. 1993 stellten die Grünen im Deutschen Bundestag den Antrag, alle drei Geheimdienste ersatzlos abzuschaffen. Es habe sich gezeigt, dass die Dienste

„ineffektiv im Sinne ihrer Aufgabenstellung sind, sich rechtlichen Bindungen tendenziell stets entziehen (…) und dass sie einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle nicht zugänglich sind.“

.
Erst mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994, vor allem aber mit der Änderung des G10-Gesetzes im gleichen Jahr, bekam der BND wieder eine Überlebensperspektive. Er wurde nämlich beauftragt mit der ’strategischen Fernmeldeüberwachung‘. Und dazu sind Sprachtechnologie-Werkzeuge notwendig: Um gesprochenes Wort (Telefonat!) in Text umzuwandeln, um diverse Sprachen zu erkennen, um vorgegebene Begriffe in Sprache oder Text zu erkennen, oder um Übersetzungen vorzunehmen. Nichts davon gab es zum damaligen Zeitpunkt in der notwendigen Produktreife bzw. Robustheit. Vieles musste aus Ansätzen, die bisher allenfalls in Forschungslabors entstanden waren, erst zur Einsatzreife entwickelt werden. Und das kostete Geld – so viel Geld, dass sich selbst große „Player“, wie z.B. Siemens, entmutigt aus dem Markt zurückzogen. [Ausführlichere Darstellung im I.2 und I.3].

KLONOWSKI alias BODENKAMP

Und hier kommt ‚Bodenkamp‘ ins Spiel, mit bürgerlichem Namen Christoph Roman KLONOWSKI [n], der sich zur damaligen Zeit nur mit seinem BND-Tarnnamen als Stephan BODENKAMP vorstellte.
Dieser BODENKAMP, ein hochrangiger technischer Mitarbeiter des BND, Sprachexperte, wie ihn die Regierung später bezeichnete [o], erkannte früh, dass die Aufgabe, die der BND im Zuge der Gesetzgebung zur ’strategischen Telekommunikationsüberwachung‘ erhalten hatte, sehr groß war und mit den normalen Mitteln einer Behörde weder finanziell noch in dem von der Regierung vorgegebenen Zeitrahmen zu stemmen war. Zugute kam ihm der Internet-Hype und die Entwicklung am Neuen Markt um die Jahrtausendwende. Und BODENKAMP beschloss, diesen Hype zu nutzen, um Umsätze zu generieren und dadurch ein börsennotiertes Unternehmen groß und größer werden zu lassen, was wiederum zum Steigen des Aktienkurses und somit zur quasi automatischen Finanzierung der weiteren Entwicklung von Sprachtechnologie-Werkzeugen führen würde.

LERNOUT&HAUSPIE – der Aufstieg

Das geeignete Unternehmen fand er in der belgischen Firma LERNOUT&HAUSPIE – L&H, die auch bald in Belgien und in den Vereinigten Staaten an die Börse ging. Den Motor, mit dem L&H beständig Wachstum ausweisen konnte, bestand in Firmen, die Aufträge erteilten, bzw. Lizenzen kauften von L&H. Und BODENKAMP, unser Sprachexperte vom BND, war immer dabei: Egal, ob es darum ging, dass die Firma GMS Gesellschaft für multilinguale Systeme mbH, L&H überhaupt erst einmal die Sprachtechnologie (METAL) verkaufte, an deren Entwicklung BODENKAMP entscheidend beteiligt war, die der BND seinerzeit nutzte und von der BODENKAMP behauptete, er habe sie – nach dem Rückzug von Siemens aus dem Markt – dieser Firma „für eine Mark“ abgekauft. Oder ob es darum ging, Firmen zu gründen bzw. zu beraten (, wie das DICTATION CONSORTIUM oder die BRUSSELS TRANSLATION GROUP), die dann wiederum von L&H Lizenzen an dieser Technologie und ihrer Weiterentwicklung kauften – und damit zum Wachstum von L&H beitrugen. Oder die Gründung früher Language Development Companies („LDCs“): BODENKAMP mischte immer mit und hatte seine Hände im Spiel.

Mit der Firma RADIAL Sprachtechnologie GmbH, wurde die Generierung von Umsatz-Bringern für L&H sozusagen systematisiert. Die RADIAL GmbH und ihre zeitnah in Belgien gegründete Schwester RADIAL BELGIUM NV [p], wo BODENKAMP zwischen 1998 und Herbst 2000 auch Mitglied der Geschäftsführung war [q], gründeten Firmen wie am Fließband. Später fanden sich weitere Investoren, die an diesem finanziellen Perpetuum Mobile teilhaben wollten und die Firmengründungswelle – jedes Vierteljahr ein paar – fortsetzte. Und als Ergebnis konnte L&H immer mehr Umsatz ausweisen, denn die grade gegründeten Firmen „kauften“ bei L&H Lizenzen und L&H bzw. die SAIL LABS dafür Sprachwerkzeuge entwickeln , sowie die notwendigen Ressourcen für individuelle Sprachen (wie Urdi, Farsi, Bahassa & Co).

LERNOUT&HAUSPIE – der Untergang

Dieses Schema lief dermaßen großartig, dass L&H, ständig beraten von BODENKAMP, der auftrat wie ein Teil der L&H-Geschäftsleitung, wie ein belgischer Journalist und intimer Kenner der Situation berichtete [r], leicht größenwahnsinnige Züge bekam. Im Frühsommer 2000 kaufte L&H die beiden bedeutendsten Sprachtechnologie-Firmen der Vereinigten Staaten, nämlich DICTAPHONE und DRAGON. Diese Firmen verdankten ihr Wachstum den zahlreichen Aufträgen der amerikanischen Sicherheitsbehörden. Und die waren gar nicht amüsiert darüber, dass eine belgische Firma, beraten von einem Hans-Dampf der Sprachtechnologie, von dem jeder wusste, dass er Mitarbeiter des deutschen Auslandsnachrichtendienstes war, die Flaggschiffe der amerikanischen Sprachtechnologie einfach so wegkaufte. Daraufhin dauerte es kein Jahr mehr. Das Wall Street Journal und wenige andere übernahmen es, die behaupteten Umsätze von L&H kritisch zu hinterfragen und nach zu recherchieren. L&H musste einräumen, dass ein Gros der angeblichen Umsätze nur auf dem Papier existierte. Im Herbst 2000 tauchte dann erstmals eine Verbindung zwischen RADIAL, BODENKAMP und L&H im Wall Street Journal auf [s]. Ich schickte dem damaligen BND-Präsidenten, Hanning, eine Kopie dieses Artikels aus dem Wall Street Journal. Denn möglicher Weise wusste der ja gar nichts von den Aktivitäten seines Mitarbeiters?! In diesen Tagen schied BODENKAMP überraschend aus der Geschäftsführung der belgischen RADIAL-Gesellschaft aus [t]. In der Silvester-Ausgabe 2000 berichtete der belgische Standaard, eine Schwesterzeitung der Financial Times, dann gleich in mehreren Artikeln von der Involvierung von BODENKAMP und BND in den Untergang von LERNOUT&HAUSPIE. Und wenige Monate später war es endgültig aus mit L&H, ein Börsenkapital von rund 8 Milliarden Dollar war vernichtet, eine Firma mit rund 6.000 Mitarbeitern insolvent.

Strafbefehl gegen KLONOWSKI alias BODENKAMP

Ebenfalls im Dezember 2000 erging ein Strafbefehl des Amtsgerichts München gegen Christoph Roman KLONOWSKI, alias Stephan BODENKAMP [n]. Er wurde darin für schuldig befunden, einen Vertrag mit unserer Firma gefälscht und einen versuchten Betrug begangen zu haben. Das wiederum wollte man beim BND nicht auf sich (oder auf ihm) sitzen lassen. Und begann einen jahrelangen rechtlichen Krieg gegen mich persönlich und unsere Firma. In dessen Verlauf die BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau Strafanzeigen gegen mich autorisierten, die nach Jahren [erwartungsgemäß] ergebnislos eingestellt wurden und die vom dienstaufsichtsführenden Kanzleramt ausdrücklich gebilligt wurden.

Was wurde aus der Sprachtechnologie?

Die Filetstücke der Technologie fielen zurück an amerikanische Firmen. NUANCE vertreibt heute ein Spracheingabesystem, dessen Wurzeln zurückgehen auf METAL, das seinerzeit beim BND eingesetzte System. APPTEK, eine weniger bekannte US-Firma [siehe apptek.com], scheint über weitere Kronjuwelen zu verfügen. Und wird – bezeichnender Weise – noch heute in Deutschland von einer Tochterfirma, nämlich der Applications Technology – Apptek GmbH – mit Sitz in Aachen vertreten. Eine Gesellschaft, die erst im Jahr 2013 gegründet wurde, und als deren Geschäftsführer wieder einmal Bernard OLTHUES fungiert, der, neben BODENKAMP, in der gesamten Entwicklung der BND-nahen Sprachtechnologiefirmen und auch bei RADIAL eine entscheidende Rolle spielte.

Was wir damit zu tun haben?!

Diese ganze Geschichte hat am Rande auch unsere Firma – sie hieß damals GENESYS – betroffen und sehr negativ beeinflusst. Wobei wir mit Sprachtechnologie nichts zu tun haben oder hatten. Unser Spezialgebiet war das Informationsmanagement und die Aufbereitung von komplexen, vernetzten Informationen für die Be- und Verarbeitung in Datenbanken. Dazu hatten wir POLYGON entwickelt und Patente dafür beantragt und erhalten. Herr BODENKAMP fand POLYGON nützlich und wichtig, z.B. als Kern des im EU-Projekt SENSUS zu entwickelnden, multilingualen Informationssystem für die europäischen Polizeibehörden. Unterschiedliche Auffassungen bestanden jedoch offensichtlich über die Eigentumsverhältnisse und Bezahlung. So erklären wir uns die Vertragsfälschung durch BODENKAMP, mit der bezweckt wurde, sich als legitimer Eigentümer der Rechte an POLYGON auszugeben. Nach wie vor wird, z.B. auch vom Bundesinnenministerium, die Frage ausgesessen, ob die Patentrechte durch andere, in der Bundesrepublik bzw. beim BKA eingesetzte, polizeiliche Informationssysteme verletzt werden, die ein „sehr ähnliches“ generisches Datenmodell verwenden [mehr dazu in [2]]. Es sei Sache des Patentinhabers, seine Ansprüche „zu erstreiten“, argumentiert die Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag. Und spielt damit kaltschnäuzig die überlegene Position einer Behörde aus, die keine Gerichtsgebühren zu zahlen hat und bei der – wie die Vergangenheit gezeigt hatte – Anwaltskosten anscheinend keine Rolle spielen. Was ein bezeichnendes Licht wirft auf die Politikersprüche in Sonntagsreden über Innovationen und Intellectual Properties in Deutschland – doch dies nur am Rande.

In einer eigenen Rubrik auf diesem Blog haben wir die ganze Geschichte – unsere, aber vor allem die von BODENKAMP, RADIAL und L&H, ausführlich erzählt. Die Rubrik erhielt den Namen ‚2 + 2 = 5‚ in Anlehnung an George Orwell’s Fiktion ‚1984‘. Denn wir ‚durften‘ erleben, dass der BND, der solche Machenschaften begeht, wenig unversucht läßt, um die tatsächliche Wirklichkeit zu vertuschen und statt dessen die Regel aufzustellen, dass 2 + 2 – nun – neuerdings eben 5 ergibt.

Wenn die Bundesregierung nun vorgibt in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion nach Tarnfirmen, dass eine „Preisgabe“ solcher Informationen „das Staatswohl in besonderem Maße berühren“ würde, zu einer „nachhaltigen Beeinträchtigung oder Unmöglichkeit ihrer gesetzlich festgelegten [wie bitte???] Aufgabenerfüllung führen“ oder „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden“ würde, so ist dies starker Tobak und außerordentlich scheinheilig.

Im Bezug auf den gesamten Komplex der BND-nahen Sprachtechnologie-Firmen sind diese Behauptungen schlichtweg falsch. Tatsache ist vielmehr, dass hier mit falschem Pathos öffentliche Interessen vorgeschoben werden, während es eigentlich nur darum geht, weiterhin zu vertuschen und zu verschleiern, dass sich der BND (und seine Mitarbeiter) als Finanz-Zocker geriert und Milliardenschäden angerichtet haben. Und dass man – auf Teufel komm raus – zu verhindern sucht, dass dafür Schadenersatz- oder Amtshaftungsansprüche gestellt werden bzw. bezahlt werden müssen. Oder dass einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wird, dass der angeblich ach so gesetzestreue deutsche Auslandsnachrichtendienst, von dem die Bundesregierung in der Antwort [1] erneut behauptete, es käme „nicht zu Verstößen gegen deutsches Recht“ in Wahrheit zu sehr befremdlichen wirtschaftlichen und rechtlichen Mitteln greift, wenn es darum geht, sich die Werkzeuge zu verschaffen, die er sich anderweitig nicht leisten kann. Oder wenn es darum geht, Geschädigte solcher Aktivitäten unter Druck zu setzen.

Zu hoffen bleibt allerdings, dass Abgeordnete bzw. Fraktionen im Deutschen Bundestag sich nicht auch in diesem Fall wieder abspeisen lassen mit oberlehrerhaft vorgetragenen, vorgeschobenen Sicherheits- oder ‚Staatswohl-‚Argumenten. Sondern darauf beharren, dass Fragen von der Regierung wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet werden, auch wenn dadurch Fehler, Versäumnisse und vielleicht sogar strafrechtlich relevantes Verhalten ans Tageslicht kommt. Dass also, um dies kurz zu sagen, sich die Bundesregierung endlich einmal der Verantwortung stellt, die sie für die Nachrichtendienste dieses Landes wahrzunehmen hat.

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Kurzdossiers über die erwähnten Personen

Die Bundesregierung wurde in der eingangs erwähnten Kleinen Anfrage [1] gefragt: „Beschäftigen die Tarnfirmen … ausschließlich Behördenmitarbeiterinnen oder auch zivile Beschäftigte?“ und hat darauf geantwortet: „Tarnfirmen und -einrichtungen werden lediglich durch behördeneigenes Personal betrieben.“
Dies vorausgeschickt, hier die Kurzdossiers zu den vermutlich dem BND sehr nahestehenden Akteuren:

Christoph Roman KLONOWSKI alias Stephan BODENKAMP

Über ihn, der von uns wahrgenommen wurde als „Kopf des Ganzen“, ist alles Relevante im obigen Artikel gesagt.
Dass BODENKAMP hauptamtlicher Mitarbeiter des BND war, ergibt sich, unter anderem, aus dem Strafbefehl gegen ihn.

Bernard OLTHUES

Der Name taucht erstmals auf im Buch „Der Schattenkrieger“ des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eeenboom. „Der BND-Offizier Bernhard Olthues“, heisst es dort auf Seite 71, „aus dem Referat E13 zum Beispiel – Deckname PAMOS – hatte in Athen ein getarntes Büro, von dem aus er in die Zentrale durchgab, was er bei seinen Abstechern in den Libanon in Erfahrung gebracht hatte.“ Ich kam mit OLTHUES erstmals in Kontakt im Zusammenhang mit dem EU-Projekt SENSUS. Er war damals eine Art „Chief Financial Officer“ bei der dem BND sehr nahe stehenden Sprachtechnologiefirma GMS Gesellschaft für multilinguale Systeme mbH in München und später bei deren Nachfolger SAIL LABS. Zeitlich überlappend dazu wurde OLTHUES auch Geschäftsführer/Gesellschafter der RADIAL Sprachtechnologie GmbH. Im Internet finden sich diverse Hinweise auf ihn als eine Art Vertriebsrepräsentanten der amerikanischen Firma APPTEK. Jüngster Beleg für seine Aktivitäten ist die Gründung der Applications Technology – Apptek GmbH mit Gesellschaftsvertrag vom 06.11.2013, die unter der Nummer HR B 18611 im Register des AMtsgerichts Aachen eingetragen ist und deren Geschäftsführer OLTHUES ist.

Francesco FORMENTIN

FORMENTIN war Leiter der Zweigstelle einer Commerzbank-Filiale in einem Vorort von München. Dort habe ich ihn einmal getroffen. Der Kontakt wurde von BODENKAMP vermittelt. FORMENTIN verließ die Bank offensichtlich und trat später in Erscheinung als Geschäftsführer von BND-nahen Sprachtechnologie-Firmengründungen, nämlich der oben erwähnten RADIAL Sprachtechnologie GmbH (bei der er auch Mit-Gesellschafter war), der MEVISTO GmbH, sowie der TML Systems NV in Belgien.

Hanni MÜNZER

Den Namen ‚Hanni MÜNZER‘ findet man ebenfalls im Zusammenhang mit der BND-nahen GMS Gesellschaft für multilinguale Systeme mbH und zwar u.a. in einer Mitteilung zu einer Messe aus dem Jahr 1997. MÜNZER war dann (ca. ab 1998) eingesetzt als „Büroassistentin“ im gemeinsamen Büro von RADIAL und dem EU-Projekt SENSUS in der Zugspitzstraße in München. Bei RADIAL begegnet sie uns wieder als Mit-Gesellschafterin.

Michael BRANDT

Michael BRANDT lernten wir ebenfalls kennen als Mitarbeiter der BND-nahen GMS Gesellschaft für multilinguale Systeme mbH. Er übernahm dann später in Gänze die Geschäftsanteile an der RADIAL Sprachtechnologie GmbH und wurde deren Alleingeschäftsführer bis zum Firmenende durch Insolvenz.

Die anderen, im Artikel genannten Personen

sind – nach unseren Recherchen – Privatleute aus dem heimatlichen Umfeld des Stephan BODENKAMP, die mit der Aussicht auf ein lukratives Investment verleitet wurden, Anteile an der RADIAL Sprachtechnologie GmbH zu erwerben. Oder eben ‚der persönliche Steuerberater‘ von BODENKAMP und eine Mitarbeiterin aus dessen Büro, was den Anschein erweckt, dass es sich um Strohleute handelt. Da diese Personen mit ziemlicher Sicherheit nicht zum Kreis der dem BND nahestehenden oder angehörenden Mitarbeiter zu zählen sind, wurden ihre Namen nur abgekürzt wiedergegeben.

Quellen zu diesem Beitrag

[1] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion vom 17.09.2014, Tarnfirmen und Tarneinrichtungen der Sicherheitsbehörden, DBT-Drs 18/2552

[a] Auszug aus dem Handelsregister München zu HR B 118 855, mit den lfd. Nummern

  1. (Eintragung der Phiphoenicis Gmbh) am 16.12.1997,
  2. (Erwerb der Vorratsgesellschaft, Umbenennung zu RADIAL Sprachtechnologie GmbH, Bestellung von Bernard OLTHUES zum Geschäftsführer, Neue Satzung) am 31.03.1998
  3. (Erhöhung des Stammkapitals auf DM 100.000, Satzungsänderung ua. im Hinblick auf eine Einziehung von Geschäftsanteilen (sic!), Abberufung von OLTHUES und Bestellung von FORMENTIN als Geschäftsführer) am 07.09.1999
[b] Schreiben auf Briefbogen der RADIAL Sprachtechnologie GmbH an die Verfasserin vom 21.06.1999, unterzeichnet vom „RADIAL Team“ = Bernard OLHTUES, Hanni MÜNZER und Francesco FORMENTIN
[c] Auszug aus dem Handelsregister München zu HR B 118 855
Abberufung von FORMENTIN und Bestellung von BRANDT zum Geschäftsführer am 17.12.2001
[d] siehe [a], lfd. Nummer 3
[e] Geschäftsanteilsabtretung vom 08.12.1999, UrNr M2365/1999 des Notars Dr. Dieter Mayer, dort Ziffer I. Sachverhalt
[f] nicht vergeben
[g] Geschäftsanteilsabtretung am 08.12.1999, UrNr M2365/1999 des Notars Dr. Dieter Mayer, dort Ziffer II. Teilabtretung von OLTHUES an MÜNZER und FORMENTIN
[h] Geschäftsanteilsabtretung und -verkauf am 26.11.2001, UrNr M2331/2001 des Notars Dr. Dieter Mayer, dort zur Einziehung der Geschäftsanteile von WL und JR in Ziff. 1 – Sachstand, Seite 3 unten und Seite 4 oben
[i] Geschäftsanteilsabtretung und -verkauf am 26.11.2001, UrNr M2331/2001 des Notars Dr. Dieter Mayer, dort Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile zum Kaufpreis von zusammen DM 74.500 an Michael BRANDT in Ziff. 2 (Verkauf) und 3 (Kaufpreis und Fälligkeit)
[j] Auszug aus dem Handelsregister München zu HR B 118 855: Umbenennung zu DILUCEO GmbH am 17.12.2001
[k] Globalware AG – Übernahme der DILUCEO GmbH, Adhoc-Mitteilung vom 20.05.2003
[l] Kein Interesse mehr an DILUCEO, 05.09.2003, Channelpartner
[m] Beschluss des Amtsgerichts München, Insolvenzgericht, vom 12.07.2004, 1507 IN 734/04 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der DILUCEO GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit, Bestellung des Insolvenzverwalters
[n] Strafbefehl des Amtsgerichts München 812 Cs 37025/00, rechtskräftig geworden am 20.12.2000, gegen Christoph Roman KLONOWSKI, den „Angestellten des ‚Amts für Auslandsfragen‘, hinter dem der Bundesnachrichtendienst steht“, wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je DM 150, zusammen also DM 13.500.
[o] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion: „Konsequenzen aus der Festnahme eines hohen Europol-Beamten und aus dem Urteil gegen einen BND-Beamten“ vom 11.07.2001, DBT-Drs 14/6667
Antwort vom 16.08.2001 zur Nachfrage dazu, DBT-Drs 14/6807
[p] Vertrag über die Errichtung der RADIAL BELGIUM N.V., Geschäftsnummer 063573 des Handelsregisters in Turnhout (Handelsregister Te Turnhout) vom 28.05.1998,
[q] [p], darin benannt als Mitglied der Geschäftsführung (bestuurder) „de heer Stephan BODENKAMP, directeur, wonende te 81451 Munchen, Gabriel-Max-Strasse 60“
[r] De L&H Files/Lernout & Hauspie het verhaal en de geheimen (2001), René de Witte
[s] Lernout & Hauspie’s Payments Claims Aren’t Backed by Financial Statements, 26.10.2000, Wall Street Journal
[t] u.a. in [o], Antwort zu Frage 6

[2] Neues vom PIAV (03): Ein eigener Fall: Inpol-Fall

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