Probleme und Motive zur Entwicklung des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV)

Polizeilicher Informationsaustausch und die Geschichte des PIAV [1]

25. März 2016 | Von | Kategorie: ZZZ

Einführung

Der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV) ist ein aktuell noch im Aufbau befindliches Verbundsystem der Polizeibehörden des Bundes und der Länder. PIAV soll das primäre polizeiliche Verbundsystem INPOL ergänzen und somit zum zweiten Standbein des Informationswesens der Polizeibehörden von Bund und Ländern werden. PIAV soll es insbesondere ermöglichen, dass relevante Informationen – auch aus laufenden strafrechtlichen Ermittlungen und anderen polizeilichen Maßnahmen – zwischen den Polizeibehörden von Bund und Ländern (mit)geteilt werden können.

Ein funktionierender PIAV wäre also die Voraussetzung für die gerade nach den Anschlägen von Brüssel vom März 2016 wieder vehement erhobene Forderung nach „mehr Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden“. Bevor allerdings, wie dies der Bundesinnenminister vor wenigen Tagen getan hat, nach „mehr Austausch zwischen Polizeibehörden verschiedener europäischer Länder“ verlangt wird, empfiehlt es sich, einen Blick zu werfen auf die aktuellen Fähigkeiten zum Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden in Deutschland.

Dabei offenbart sich ein Desaster, was die Fähigkeiten zum Informationsaustausch angeht:

  • Aktuell ist es in vielen Polizeibehörden „normal“, dass noch nicht einmal die Vorgangs- und Fallbearbeitungssysteme in ein- und derselben Behörde automatisiert Informationen miteinander austauschen können.
  • In mehreren Bundesländern ist es seit Jahren „normal“, dass unter der beschönigenden Bezeichnung ‚halbautomatische Schnittstelle‘ Heerscharen von Erfassungskräften damit beschäftigt sind, manuell / intellektuell die relevanten Informationen aus dem Vorgangsbearbeitungssystem in das Landes-Auskunfts- und Fahndungssystem (INPOL-Land) zu übertragen.
  • Selbst im Falle eines terroristischen Anschlags in Deutschland oder im Falle eines großen Unfalls oder einer Naturkatastrophe ist derzeit nicht sichergestellt, dass alle Polizeibehörden innerhalb von Stunden Zugang zu einem gemeinsamen Informationssystem für diesen, im Polizeideutsch so genannten ‘Lagefall‘ haben und dies nutzen können. Eine zweimalige Anfrage unserer Redaktion bei der Pressestelle des Bundesinnenministeriums aus den letzten zwei Wochen blieb bisher, entgegen zahlreichen anderen Anfragen zuvor bei der BMI-Pressestelle, gänzlich unbeantwortet. Keine Antwort ist auch eine Antwort, sagt dazu ein Sprichwort!

Desaströs sind jedoch nicht nur die beschämend unzureichenden technischen Fähigkeiten. Als Außenstehender muss man auch als Desaster empfinden, mit welcher Geruhsamkeit , um nicht zu sagen, Bräsigkeit, der Bund und die Länder hier seit fast zehn Jahren konzipieren und projektieren, in zahllosen Projektgruppen und Arbeitskreisen besprechen und die letzte Kleinigkeit festlegen, dann wieder verwerfen und erneut konzipieren usw., ohne dass man den immer wieder bekräftigten, seit Jahrzehnten gleichen Zielen entscheidend näher gekommen wäre.

Die strategischen Ziele von 2007

Weil diese Ziele so elementar sind, wollen wir sie an dieser Stelle wiedergeben [Zum Verständnis: „INPOL“ wird hier als Oberbegriff für das polizeiliche Verbundsystem der Polizeibehörden in Deutschland verwendet.]:

  1. INPOL ermöglicht eine durchgängige einmal Erfassung und Mehrfachnutzung von Daten.
  2. Die Datenqualität in INPOL wird verbessert.
  3. INPOL ermöglicht die Erstellung aktueller kriminalgeographischer und/oder phänomenologischer Lagebilder.
  4. INPOL optimiert die polizeiliche Zusammenarbeit und Erkenntnisgewinnung.
  5. INPOL kann ausreichend flexibel auf neue bzw. sich ändernde Sicherheitslage reagieren.

Teile davon waren schon in der „INPOL-Konzeption“, einem Konzept aus den 90iger Jahren des letzten Jahrhunderts enthalten. Der wiedergegebene Text stammt aus den „Strategischen Leitlinien zur konzeptionellen Weiterentwicklung INPOL“ aus dem Jahr 2007. In den folgenden neun Jahren ist man diesen Zielen effektiv bisher nicht näher gekommen.

Was von der Einführung des PIAV zum Wirkbetrieb – im Mai 2016 – zu erwarten ist

Doch im Mai 2016 soll es ja jetzt so weit sein: Eine erste Ausbaustufe dieses PIAV, an dem nunmehr seit neun Jahren herumgewerkelt wird, soll dann in den Wirkbetrieb gehen. Vorfreude darauf, dass dann alles besser werden wird, ist jedoch verfehlt. Denn diese erste Ausbaustufe soll lediglich einsetzbar sein für Informationen aus dem Deliktsbereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte. Dabei handelt es sich – sagt das entsprechende Bundeslagebild des BKA – um gerade mal 0,2% aller Straftaten! Daneben soll es später noch sechs weitere deliktsspezifische Varianten des PIAV geben – auch das an sich schon wieder ein Sachverhalt, der echten Informationsaustausch beeinträchtigt. Es wird noch Jahre dauern – nach der hoffentlich erfolgreichen Inbetriebnahme der ersten Stufe, an der schon heute so mancher Insider zweifelt – bis die wirklich wichtigen Deliktsbereiche vom PIAV unterstützt werden, wie Organisierte Kriminalität, Rauschgiftkriminalität, IuK-Kriminalität, Eigentumskriminalität, Wirtschaftskriminalität / Korruption / Umwelt- und Verbraucherschutzdelikte, Geldwäsche und Fälschungskriminalität, Gewalt- und Schwerkriminalität und politisch motivierte Kriminalität. Der Staatsschutz, der ja im Zusammenhang mit der Ermittlung bzw. Abwehr von terroristischen Anschlägen eine herausragend wichtige Aufgabe hat?! Der soll erst ganz zum Schluss drankommen „keinesfalls vor dem Jahr 2020“, wie aus informierten Kreisen zu hören ist.

Über die Autorin

Die Autorin, Annette Brückner, war von 1993 bis 2013 tätig als Projektleiterin für das Polizeiliche Informationssystem POLYGON. Und in dieser Funktion über mehrere Jahre auch immer wieder befasst mit Konzepten und Projekten des Informationsaustauschs zwischen Polizeibehörden, sowie einem Pilotprojekt, bei dem das damalige PIAV-Konzept und das Informationsmodell Polizei (IMP) – eine wesentliche Grundlage für den PIAV – in einem Praxistext [erfolgreich] erprobt wurden. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen entstand die hier vorliegende Artikelserie über „Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden in Deutschland und die bisherige Geschichte des PIAV“.

PIAV und sein Zusammenhang mit INPOL

Der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV)

Der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV) ist ein aktuell noch im Aufbau befindliches Verbundsystem der Polizeibehörden des Bundes und der Länder. PIAV soll das primäre polizeiliche Verbundsystem INPOL ergänzen und somit zum zweiten Standbein des Informationswesens der Polizeibehörden von Bund und Ländern werden. PIAV soll es insbesondere ermöglichen, dass relevante Informationen – auch aus laufenden strafrechtlichen Ermittlungen und polizeilichen Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr – zwischen den Polizeibehörden von Bund und Ländern (mit)geteilt werden können.

INPOL

Das Verbundsystem INPOL kann von allen Polizeivollzugsbeamten in den Polizeibehörden der Länder und des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt) genutzt werden. In INPOL werden Daten eingetragen bzw. abgefragt, die für die operative polizeiliche Arbeit unverzichtbar sind. Dazu gehören insbesondere Datenbanken über

  • zur Fahndung ausgeschriebene Personen bzw. Sachen (insbesondere Fahrzeuge),
  • die Haftdatei (wer war / ist wo und zu welcher Zeit inhaftiert),
  • den Kriminalaktennachweis (welche Polizeidienststelle führt eine Kriminalakte zu einer bestimmten Person),
  • die erkennungsdienstlichen und kriminaltechnischen Datensammlungen, wie Personenbeschreibungen, Finger- und Handflächenabdrücke etc., Lichtbilder, Schuh- und Werkzeugspuren, Waffen und Munition,
  • sowie die DNA-Analyse-Datei.

Grundlage für das INPOL-System bildet die so genannte INPOL-Konzeption, eine mehrfach fortgeschriebene Vereinbarung zwischen den Innenministern von Bund und Ländern über die in INPOL betriebenen Datenbanken und –Verfahren.

Topologie des INPOL-Systems

Die INPOL-Teilnehmer speichern die Datenbestände, die ihren regionalen bzw. fachlichen Bereich betreffen, in ihren eigenen INPOL-Landessystemen. Das sind Datenbankserver, die ihrerseits sternförmig mit dem INPOL-Zentralsystem beim BKA über gesicherte Kommunikationsstrecken verbunden sind. Die Datenbestände der Zentrale und der INPOL-Teilnehmer werden periodisch miteinander abgeglichen (was ist neu, was wurde geändert, was wurde gelöscht) und so auf den jeweils neuesten Stand gebracht.

Von INPOL zu PIAV

Seit Einführung der modernisierten Variante von INPOL, dem so genannten INPOL-Neu ab dem Jahr 2003, haben moderne, relationale Datenbank- und PC-Arbeitsplatzsysteme die Digitalisierung der polizeilichen Arbeit vorangetrieben.

Vorgangs- und Fallbearbeitungssysteme

Polizeiliche Vorgänge, die von den Polizeivollzugsbeamten in allen Dienststellen früher in ‚Tagebüchern‘ notiert wurden, werden seitdem mit polizeilichen Vorgangsverwaltungssystemen angelegt, fortgeführt und abgefragt. Aus der reinen Vorgangsverwaltung ist rasch eine Vorgangsbearbeitung geworden, d.h. die Systeme enthalten nicht nur die zur Verwaltung eines polizeilichen Vorganges notwendigen Verwaltungsdaten (Aktenzeichen, Dienststelle, etc.), sondern auch die wesentlichen Informationen zu den Inhalten eines Vorgangs, wie Straftaten und Ereignisse, beteiligte Personen und Firmen / Institutionen, sowie Ortsangaben etc.

Auch in der Kriminalpolizei fand eine kleine Revolution statt. Denn alle Polizeibehörden haben sich in den letzten zehn / zwölf Jahren so genannte Fallbearbeitungssysteme angeschafft. In diesen Systemen können Ermittlungs-‚fälle‘ angelegt werden und sämtliche Informationen abgelegt werden, die im Laufe der Ermittlung anfallen. Und das kann in kurzer Zeit eine ganze Menge werden – vor allem bei komplexen Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität oder Organisierten Kriminalität oder dem Staatsschutz, wo häufig nicht nur eine einzelne Straftat, sondern viele miteinander in Beziehung stehende Taten und Ereignisse zu einem Ermittlungskomplex = „Fall“ zusammengefasst werden. Solche komplexen Ermittlungen sind typisch bei – häufig organisierten, von Banden begangenen – Fahrzeug-, Fahrraddiebstähle oder Wohnungseinbrüchen, bei Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel und anderen Formen der Organisierten Kriminalität und auch im polizeilichen Staatsschutz. Gemeinsam ist solchen komplexen Ermittlungsfällen, dass es eine große Menge von Informationen gibt und dass Zusammenhänge zu ermitteln sind zwischen Taten, Orten, Beteiligten und Sachen. Diese Anforderungen machen den Einsatz moderner IT-Werkzeuge für die Ermittlung, Analyse und Auswertung solcher Ermittlungskomplexe unverzichtbar.

Motive für die Entwicklung und Einführung des PIAV

Länderübergreifende kriminalpolizeiliche Arbeit und das Teilen und Mit-Teilen relevanter Informationen

Bestimmte Informationen können aus polizeilicher Sicht relevant sein für das Teilen mit bzw. Mit-Teilen an andere Polizeibehörden des Bundes oder eines Landes. Man denke z.B. an länderübergreifende Ermittlungen zum Rauschgifthandel, Menschenhandel oder andere nicht-lokale Erscheinungsformen von Kriminalität, die länderübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit erforderlich machen.

Die Notwendigkeit, solche Informationen mit anderen Polizeibehörden ‚teilbar‘ zu machen, war ein Motiv für die Einführung des PIAV.

Verbesserung der kriminalpolizeilichen Meldedienste

Ein zweites Motiv lieferten Mängel der bis dato eingesetzten kriminalpolizeilichen Meldedienste (KPMD). Der heute etwas antiquiert klingende Name spricht für sich: Denn es handelt sich bei den Meldediensten um Verfahren der Informationsweitergabe, die schon seit vielen Jahrzehnten praktiziert werden. Es steckte dahinter anfänglich die Idee, dass ein Täter (bzw. eine Tätergruppierung), der / die an einem Ort X eine Straftat begangen hat, auch an einem ganz anderen Ort zuschlagen kann. Und dass es daher sinnvoll ist, wenn andere Polizeibehörden die Information erhalten über solche Straftaten, Täter oder Begehungsweisen (Modus Operandi).

Wichtige viel genutzte Meldedienste [Quelle: 17/14735] gibt es in den Deliktsbereichen

  • Rauschgiftkriminalität
  • Wirtschaftskriminalität
  • Eigentumskriminalität und KFZ-Kriminalität
  • Organisierte Kriminalität, insbesondere im Zusammenhang mit Rockern
  • Fälschung von Zahlungsmitteln
  • Geldwäsche
  • Gewalt- und Schwerkriminalität mit jeweils eigenen Meldediensten für Gewalttäter Links, Rechts, Sport und politische motivierte Ausländerkriminalität
  • IuK-Kriminalität
  • Kinderpornografie

Meldepflichten

Welches Ereignis im jeweiligen Deliktsbereich meldepflichtig ist und welche Informationen dann zu erheben und zu übermitteln sind, richtet sich nach jeweils spezifischen, nicht öffentlichen Vorschriften für den jeweiligen Meldedienst. Diese für alle verbindlichen Vorschriften werden – Polizeiarbeit in Deutschland ist Ländersache! – von dafür jeweils zuständigen Projektgruppen erlassen und bei Bedarf fortgeschrieben.

Nachdem ein solches Ereignis von der lokal zuständigen, sachbearbeitenden Polizeidienststelle festgestellt und die Informationen erhoben wurden, muss diese Polizeidienststelle – aufgrund der Meldepflichten – innerhalb kurzer (festgelegter) Frist eine entsprechende Mitteilung absetzen an die zuständige Zentralstelle. Das ist i.d.R. das Landeskriminalamt. Dort wird die gemeldete Information bearbeitet, z.B. abgeglichen mit anderen, vergleichbaren Taten, Tätern, etc. Also bewertet und angereichert, wo notwendig. Und die so von der Zentralstelle qualifizierte Meldung wird – auch das wieder innerhalb vorgeschriebener Frist – weitergeleitet an die Zentralstelle beim Bundeskriminalamt. Dort gibt es diverse ‚Verbunddateien‘, das sind Datenbanken, in denen die Meldungen aller Polizeibehörden zu einem bestimmten Meldedienst zusammenfließen und von berechtigten Anwendern aus allen Polizeibehörden abgefragt werden können.

Aus der Sicht vieler Polizeivollzugsbeamten und aus der Sicht vieler Polizeidienststellen und mancher -behörden sind die Meldedienste vor allem eine lästige Pflicht: Die Erfassung meldepflichtiger Ereignisse muss erfolgen, kostet Zeit und Aufwand und ein Gegenwert ist auf lokaler Ebene kaum oder gar nicht greifbar. Gerade in Zeiten, in denen Polizei immer mehr Aufgaben übernehmen soll und gleichzeitig überall Personal ‚abgebaut‘ wird, werden solche überflüssigen (, weil technisch ja vermeidbaren!) Mehrarbeiten, was nachvollziehbar ist, als Zumutung empfunden. Dies gilt umso mehr, als im Rahmen der Weiterentwicklung des polizeilichen Verbundsystems INPOL schon lange vor der Jahrtausendwende den Polizeibehörden in der INPOL-Konvention versprochen wurde, dass die neuen Informationssysteme der Polizei die mehrfache Erfassung bzw. Abfrage der gleichen Daten überflüssig machen würden. Auf dieses Versprechen allerdings wartet die Polizei in Deutschland noch heute.

Gründe für die anhaltende technische Misere mit dem (Mit-)Teilen von Informationen zwischen Polizeibehörden

Leider lief es dann mit der technischen Entwicklung und Inbetriebnahme des modernisierten Systems INPOL ab dem Jahr 2001 nicht so, wie sich das die Polizeibehörden der Länder und vermutlich auch das Bundeskriminalamt und das Bundesinnenministerium gewünscht hatten. Denn das neue INPOL-System, das 2001 in Betrieb gehen sollte, hatte bei seiner Inbetriebnahme so eklatante Mängel, dass es kurzerhand komplett eingestampft und durch ein in Hamburg schon vorhandenes System ersetzt wurde. Dieses System heißt POLAS und wurde zur Grundlage für das, was heute als INPOL-neu bezeichnet wird (INPOL-Neu ist also eigentlich INPOL-Neu-Neu). Das INPOL-Zentralsystem im Bundeskriminalamt heißt INPOL-Z(entral), das INPOL-System bei den INPOL-Teilnehmern (Bundesländer, Bundespolizei polizeilich operative Einheiten des BKA) heißt INPOL-L(and) bzw. häufig auch einfach nur „POLAS“.

POLAS war jedoch nicht geeignet, um die vorhandenen Probleme mit den Meldediensten zu lösen: Bei der IT-Abteilung der Polizei Hamburg, die schon ausgeholfen hatte mit ihrem System POLAS, fand sich jedoch noch ein weiteres Informationssystem namens CRIME. Das Bundesinnenministerium kaufte dieses CRIME kurzerhand im Gesamtpaket mit POLAS von Hamburg und bezahlte dafür einen erklecklichen Betrag. Aus dem CRIME wurde beim Bundeskriminalamt das System INPOL-Fall gemacht und seither vom BKA weiter entwickelt. CRIME, wie auch INPOL-Fall, verwenden ein spezifisches, für kriminalpolizeiliche Auswertungen besonders gut geeignetes, physisches Datenbankmodell zur Strukturierung der Tabellen in einer relationalen Datenbank (hier: Oracle). Der Schönheitsfehler daran besteht darin, dass ein solches, so genanntes „generisches Datenbankmodell“ erstmals weder in Hamburg, noch beim Bundeskriminalamt entwickelt worden war, sondern zum Zeitpunkt der Übernahme durch das BKA in Deutschland längst entwickelt, im Einsatz und auch patentiert war. Die patentierte Technologie war das Fundament für das polizeiliche Informationssystem POLYGON. Und Lizenzen von POLYGON waren – vor der Patenterteilung – schon mehrfach vom Bundesministerium des Innern erworben worden, um damit im Zuge der so genannten „Polizeilichen Ausstattungshilfe“ in Ungarn, der Slowakei und der Ukraine landesweite kriminalpolizeiliche Informationssysteme aufzubauen. Außerdem ist POLYGON seit 1996 auch als landesweites Informationssystem für die Kriminalpolizei in Brandenburg im Einsatz.

Doch zurück zu INPOL-Fall: Der Name wird für zwei Komponenten verwendet, nämlich einerseits für das Informationssystem („die INPOL-Fall-Datenbank“) und andererseits für eine Web-Benutzeroberfläche für den Zugriff auf eine INPOL-Fall-Datenbank. Die weitere Entwicklung von INPOL-Fall übernahm die IT-Abteilung im Bundeskriminalamt, deren neuer IT-Direktor der ehemalige Abteilungsleiter der Polizei Hamburg geworden war. Dieser Harald Lemke brachte also POLAS und CRIME zum BKA und sich selbst dann gleich noch mit ein. INPOL-Fall wurde insbesondere zur technischen Plattform für die verschiedenen Kriminalpolizeilichen Meldedienste. Es gab also schon bald INPOL-Fall-Datenbanken u.a. für Eigentums- und Kfz-Kriminalität, für Organisierte Kriminalität (APOK, FUSION), für politisch motivierte Kriminalität (PMK, IFIS) usw. [Und nur, um die Frage, die sich hier aufdrängt, nicht offen stehen zu lassen: Seitdem war POLYGON nicht mehr gern gesehen im BKA … und ist es bis heute nicht bei der IPCC-Kooperation bzw. der Polizei in Hamburg, dem Entwickler von CRIME.]

Viele Informationsinseln, keine Brücken …

Auch die Einführung von INPOL-Fall führte nicht dazu, dass Mehrfacherfassung und -abfrage der Vergangenheit angehört hätten: Inzwischen hatten sich nämlich das BKA selbst (für seine eigenen operativen Tätigkeiten) und viele Bundesländer eigene Fallbearbeitungssysteme angeschafft. Diese stammten entweder aus der IPCC-Kooperation, einer Pflege- und Entwicklungskooperative der Polizeibehörden von Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen, die weiterhin CRIME einsetzten. Oder von der Firma Rola Security Solutions GmbH, die landesspezifische Varianten ihres Fallbearbeitungssystems RSCase anbot. Oder von POLYGON (Brandenburg).

Die Informationslandschaft der Polizeibehörden sah nach der Beschaffung von Vorgangs- und Fallbearbeitungssystemen beim Bund und in den Ländern aus, wie die Schären vor Stockholm. Jedes der 16 Bundesländer und die beiden Bundespolizeibehörden hatten jeweils „ihr“ Vorgangs- und Fallbearbeitungssystem, dazu kamen die Datenbanken des INPOL-Fahndungs- und Auskunftssystem und die diversen Meldedienst-Datenbanken unter INPOL-Fall.
Ende 2005 gab es so gut wie keine Brücken zwischen den Systemen, weder innerhalb ein- und derselben Behörden, noch zwischen Landesbehörde und BKA-Zentrale und auch nicht zwischen den Systemen der Länder.

Überraschung! 2006 ist Fußball-Weltmeisterschaft!

Zu Beginn des Jahres 2006 kam wieder mehr Bewegung in die Sache: Für den Juni 2006 war eine Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland angesagt und die Sicherheitsbehörden mussten Vorkehrungen treffen für große Unglücksfälle oder mögliche Anschläge. Das BKA – in seiner Eigenschaft als Zentralstelle für das kriminalpolizeiliche Informationswesen – hatte die BLDS – die Bund-Länder-Datei-Schnittstelle entwickeln lassen. Sie bot für jedes Landessystem die Option, Daten über diese Schnittstelle direkt aus dem Landes(fallbearbeitungs)system an eine INPOL-Fall-Datenbank zu übertragen. Und dem Anlass entsprechend wurden dafür als erste die INPOL-Fall-Datenbanken ertüchtigt, die für die Weltmeisterschaft wichtig waren: Die BAO-Lagefall für die bundesweite Sammlung und Abfragen von Informationen zu einem bestimmten Ereignis oder die GSL – Großschadenslage, eine Datenbank, die nach Unglücks- und Anschlagsfällen dabei unterstützt, Informationen über gesuchte und vermisste Personen mit Verletzten und Toten abzugleichen. Und die Datenbank Streugut, in der vor allem die kriminaltechnisch gesicherten Spuren an einem Ereignisort erfasst und ausgewertet werden können. Es war für die beteiligten Entwickler (die Verfasserin hatte das nicht durchgehend ungetrübte Vergnügen dazu zu gehören) eine spannende und nicht ganz stresslose Zeit. Doch einige Länder schafften es trotz der kurzen Ankündigungszeit, noch rechtzeitig ihre Schnittstelle aus dem Landesfallbearbeitungssystem via BLDS zu entwickeln, beim BKA durch den Abnahmetest zu bringen und zur WM einsatzfertig zu haben. Brandenburg mit POLYGON gehörte dazu.

Nach der Weltmeisterschaft war eine gewisse Ermattung hinsichtlich weiterer Verbund-Entwicklungen unübersehbar. Es tat sich eine ganze Weile nichts Berichtenswertes.
Doch 2007 war dann endlich wieder Zeit und Gelegenheit, sich in den zuständigen Gremien von Bund und Ländern um die stategische Weiterentwicklung von INPOL zu kümmern. Sie führte zum Beschluss, dass der bisherige Ansatz der Meldedienste fallengelassen und ersetzt werden sollte durch einen grundlegend neuen Ansatz: Der sollte bestehen in der automatisierten Bereitstellung von bewerteten Daten aus den Landessystemen für eine gemeinsame Datennutzung auf der Bundesebene zu Zwecken der länderübergreifenden Recherche und Analyse. Zur Dokumentation und Bekräftigung dieses neuen Ansatzes sollte der bisherige Begriff Meldedienste abgeschafft und der Begriff polizeilicher Information und Analyseverbund (PIAV) eingeführt werden.

Lesen Sie im nächsten Teil dieser Artikelserie, wie es weiterging mit dem PIAV und seiner Umsetzung …

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